Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Wir sind uns wohl darin einig, dass wir ein Projekt von sehr grosser Bedeutung vor uns haben; ein Umbau von grosser Tragweite findet statt. In der Kommission wurde keine Zeit gegeben, Hearings abzuhalten. Man hatte die Fahne abzuhandeln. Die Fahne ist etwa einen Tag vor den Fraktionssitzungen eingetroffen, sie umfasst 130 Seiten. Zahlreiche tief greifende Fragen wären zu diskutieren - Fragen, die verlangt hätten, auch gewisse Alternativen sorgfältig zwecks gründlicher Diskussion zu erarbeiten. Forderungen wurden mit dem Hinweis vom Tisch gewischt, dazu bestünde keine Zeit. Ich befürchte, dass wir die neue [PAGE 797] Armee auf einem äusserst wackligen, auf einem äusserst wenig solid gebauten Fundament aufbauen. Es hiess einfach, die "Armee 95" befinde sich in derart deplorablem Zustand, dass keine Zeit zum Überdenken mehr bestehe, dass man handeln müsse. So haben wir nun diese Vorlage vor uns.

Die Frage, wie diese Vorlage, wie die Armeereform auf die neuen und geänderten Herausforderungen nach dem 11. September 2001 antwortet, wurde dahin gehend beantwortet, dass man nichts ändern müsse, die Planung laufe weiter wie begonnen. Ich schätze zwar den Sonderfall Schweiz, indessen gibt es auf der ganzen Welt keine ernst zu nehmende Armee, die nach dem 11. September 2001 sagt, alles gehe genau gleich weiter wie vorher. Spätestens an jenem 11. September 2001 hat sich für jede Armee auf dieser Welt gezeigt, dass innere und äussere Sicherheit nicht mehr einfach nach den traditionellen Regeln getrennt werden können. Wenn selbst die stärkste Macht dieser Welt am Kopf ihrer Militärplanung einen Volltreffer einstecken muss, müsste uns das zum Nachdenken anregen. Dafür bestand aber keine Zeit. Es hiess, man müsse jetzt einfach vorwärts machen.

Was geschehen ist, verändert indessen den Auftrag an die Armee, insbesondere im Bereich der Mannschaftsbestände. Wir müssen mit der neuen Armee vermehrt komplexe Bewachungsaufgaben bewältigen; die Miliz muss diese Aufgaben übernehmen. Dazu stellt sich die Bestandesfrage neu. Die Aufforderung, diese sorgfältig durchzudenken, wurde mit dem Argument abgeschmettert, es bestünde dazu keine Zeit. Die Armee erhält in gleichem Zusammenhang neue Aufgaben im Bereich Ausbildung. Es stellt sich stärker als zuvor folgende Forderung: Wer in einem komplizierten, nicht vorhersehbaren, überraschenden Einsatz erfolgreich führen will, muss persönlich erfolgreich ausgebildet haben, sonst ist ein Ernstfall nicht zu bewältigen - ein Problem, das nie zufrieden stellend beantwortet werden konnte.

Wir haben von unserer Seite vorgeschlagen, von der heutigen Armee auszugehen, diese mit komplexen Übungen - mit Ereignissen, wie sie realistisch eintreten, wie sie unter Umständen auch nicht eintreten werden, wie sie aber eintreten könnten - zu konfrontieren. Daraus sind Schlussfolgerungen zu ziehen. So müsste man vorgehen und einen vollständigen Abbruch der heutigen Armee in der Hoffnung, man könne dann wieder neu aufbauen, vermeiden.

Das ist der Kern des Minderheitsantrages. Die Miliz muss bezüglich Führung verstärkt werden. Eine Milizarmee ist dann Milizarmee, wenn sie ihre Hauptaufträge in Milizform erfüllen kann, wenn also diese Bewachungsaufträge, die auf die Armee zukommen, durch die Miliz bewältigt werden können.

Sie können schon die Augen verschliessen vor diesen Forderungen. Aber das Entscheidende, das wir zu beantworten haben, ist Folgendes: Vermögen wir mit unserer Armee dem Sicherheitsanspruch, den die Bevölkerung hat, zu genügen? Glaubt die Bevölkerung an diese Armee? Fühlt sich die Bevölkerung mit dieser Armee sicher? Das sind die Fragen, die Sie beantworten müssen. Ich bin der Auffassung, wenn Sie nicht darauf ausgehen, diese Armee bedrohungskonform - auf heutige Bedrohungen zugeschnitten - zu erneuern, dann werden Sie keine positive Antwort der Bevölkerung erhalten. Dann wird es für diese Armee äusserst schwierig werden0, dann werden ihr in Zukunft entscheidende Finanzen fehlen.

Ich sage Ihnen nochmals: Üben Sie mit der heutigen Armee, und sagen Sie ja nicht, dazu bestehe die gesetzliche Grundlage nicht! Diese gesetzliche Grundlage besteht. Üben Sie komplexe Szenarien. Gehen Sie mal auf die Monbijoubrücke, und schauen Sie auf das Bundeshaus. Wenige wichtige Gebäude sind so exponiert wie dieses Haus. Wir sind in diesen Bereichen gefährdet. Es kann etwas geschehen, nur schon, weil es bei uns einen wichtigen Finanzplatz gibt, der Gelüste weckt. Wir haben uns auf solche Möglichkeiten vorzubereiten. Wir müssen die Armee nicht dauernd dagegen aufstellen, aber wir müssen sie mit solchen Herausforderungen beüben.

Ich möchte Sie auffordern: Weisen Sie das revidierte Militärgesetz zurück! Erteilen Sie die Zusatzaufträge, wonach Bedrohungen der inneren und der äusseren Sicherheit gleich zu behandeln sind, wonach die Ausbildung vollständig der Miliz zu übertragen ist. Dann werden wir zu einer Lösung kommen, die auch in der Bevölkerung Verwurzelung finden wird. Ich bitte Sie darum.