Germann Hannes · Ständerat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Wir haben nun mal dieses Instrument, dass man sich, wenn sich die Räte nicht einigen können, zusammensetzen muss und gezwungen ist, einen Kompromiss zu finden. Bei diesem Kompromiss setzt sich logischerweise immer eine Mehrheit durch. Für mich ist es auch eine Frage des Respekts gegenüber diesem Instrument. Ich finde es nicht angezeigt, dass sich ein Rat in einer Frage durchsetzt, indem er seine Position auch über die Einigungskonferenz hinaus behauptet. Sonst können wir dieses Instrument eigentlich abschaffen. Das wäre wirklich schade. Wir sind nun mal in der Konkordanz, in der wir leben, auch dazu gezwungen, ab und zu Kompromisse einzugehen, die einem passen oder nicht.

Es hat in diesem Einigungsvorschlag auch Dinge drin, die mir nicht gefallen. Ich hätte bei der Berufsbildung auch gerne die höheren Beträge gehabt. Darauf muss ich nun verzichten. Jeder musste wahrscheinlich etwas weggeben, was ihm wertvoll gewesen wäre.

Ich muss Ihnen sagen: Mit der Zustimmung zum Antrag der Einigungskonferenz setzt man auch ein Zeichen bei der AHV. Alle wollten ein Zeichen setzen. Es war auch eine Schwäche der AHV-Vorlage, dass man diesen Fall nicht bedacht hat. Das Nein führt nun sogar dazu, dass man der AHV zusätzlich Mittel entzieht, die sie vorher gehabt hat. Das ist eine Schwäche, die die Vorlage hatte. Es ist jetzt nicht mehr Zeit, um Wunden zu lecken. Die Altersreform 2020 hatte ihre Vorteile und ihre Nachteile. Das Volk hat entschieden, und damit basta. Wir müssen vorwärts schauen.

Ich biete jedenfalls nicht Hand dazu, die AHV weiter zu schwächen. Auch wenn es, Herr Ettlin, nur ein kleiner, vielleicht ein symbolischer Beitrag ist, ist er für mich wichtig. Vor allem aber habe ich Respekt vor dem Resultat der Einigungskonferenz.