Pardini Corrado · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften hegen grosse Sympathien für das Grundanliegen der Vollgeld-Initiative. Wir erachten die Debatte über die Regulierung des Finanzsystems als dringend notwendig, bezweifeln jedoch, dass die Initiative die Mechanismen korrigiert, die zu den Fehlentwicklungen führen. Die Diskussion über Geld- und Finanzpolitik ist wichtig. Es ist dem Initiativkomitee der Vollgeld-Initiative hoch anzurechnen, dass es diese Debatte sowohl auf dem politischen Parkett als auch in der Öffentlichkeit in Gang gebracht hat.

Die SP und die Gewerkschaften teilen das Anliegen der Initiative, das Finanzsystem stabiler zu machen. Seit Jahrzehnten wachsen die Geldmengen stärker als die Wirtschaft. Immer mehr Geld fliesst in die Finanzwirtschaft anstatt in die Realwirtschaft. Es bilden sich Blasen wie die Immobilienblase in den USA, die 2007/08 in eine der gravierendsten globalen Finanzkrisen gemündet hat, und gleichzeitig plagen kleine und mittlere Unternehmen Kreditklemmen, die dann zu Problemen für die Investitionen, die dringenden Investitionen der KMU, führen.

Keine Geldschöpfung durch private Banken: Die Initiantinnen und Initianten sehen in der übermässigen Geldschöpfung durch die Banken eine der zentralen Ursachen für diese Krise. Sie wollen deshalb die Geldschöpfung durch Banken eindämmen und sie stattdessen in die Verantwortung der [PAGE 2157] SNB geben. Dieser Systemwechsel hätte laut Initiative nur Vorteile für die Gesellschaft. Das Geld auf den Zahlungsverkehrskonten wäre sicher, da es analog zum Bargeld direkt von der SNB stammen würde. Die SNB könnte die Geldmenge zudem besser steuern und das geschöpfte Neugeld direkt an Bund, Kantone sowie Bürgerinnen und Bürger verteilen. So würde die SNB einen Gewinn erwirtschaften, den sie der öffentlichen Hand abliefern könnte.

Aber die Geldschöpfung an sich ist nicht das Problem. Aus unserer Sicht ist die Ursache der letzten Finanzkrise nicht in der Geldschöpfung an sich zu suchen, sondern im Geschäftsgebaren der beteiligten Banken. Kurzfristig und gewinnorientiert haben diese Banken Kredite mit unzureichenden Sicherheiten und für spekulative Zwecke vergeben. Die von der Initiative verlangte Änderung des Geldsystems mit einer staatlich monopolisierten Geldschöpfung würde an diesem Mechanismus nichts ändern. Zwar stünden die kurzfristigen Kundengelder auf Zahlungsverkehrs- und Kontokorrentkonten den Banken für das Kreditgeschäft nicht mehr zur Verfügung. Sie wären bei einem Bankenkonkurs deshalb sicherer als heute. Aber die Banken hätten nach wie vor genügend andere Finanzierungsquellen zur Verfügung, um am kurzfristigen Gewinn orientierte, risikobehaftete und nichtnachhaltige Geschäfte zu tätigen. Mit einer Verstaatlichung der Geldschöpfung lassen sich zukünftige Finanzkrisen nicht verhindern. Kurzum: Nicht die Geldschöpfung, sondern die unkontrollierte Geldverwendung ist das Problem.

Der von der Initiative vorgeschlagene Systemwechsel betrifft die SNB in besonderem Mass. Durch die vorgesehene Verquickung von Fiskal- und Geldpolitik verlöre die SNB ihre Unabhängigkeit und damit ihre Glaubwürdigkeit. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, sei es auf den Frankenkurs oder auf die Kapitalflüsse vom und ins Ausland, sind schlicht nicht abzusehen. Bedenken haben wir zudem bezüglich der Erwartungen, die die Vollgeld-Initiative in der Bevölkerung schürt, indem sie Geldschöpfungsgewinne in beachtlicher Höhe für die öffentliche Hand in Aussicht stellt und somit in der Bevölkerung Erwartungen weckt, die nicht erfüllt werden könnten. Sollte nämlich dann grundsätzlich das Geld fehlen, müssten Steuererhöhungen gemacht werden, und dies sicher auch zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung.

Was wir vorschlagen, auch im Gegenvorschlag, den die Minderheit Jans beantragt, ist vielmehr, dass die Risiken dieser Banken eingedämmt werden. Die SP und vor allem auch Vorrednerin Susanne Leutenegger Oberholzer haben seit Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass das Risiko der Banken eingedämmt werden muss. Wir erwarten, dass eine Erhöhung der Eigenmittelquote erreicht wird. Im Moment haben wir 5 Prozent. Das reicht nicht aus. International spricht man von 10 bis 20 Prozent.

Wir müssen diese sogenannte Leverage Ratio erhöhen, damit die Spekulationen der Banken eingedämmt werden. Das ist das wahre Problem der Finanzwirtschaft. Die Finanzwirtschaft geht horrende Risiken ein, ohne im Gegenzug die Sicherheit mit einer erhöhten Eigenkapitalquote zu gewährleisten. Wenn wir diese Problematik eindämmen - da sind sich die Ökonomen international einig -, haben wir eines der grossen Probleme dieser hochspekulativen Finanzwelt einigermassen im Griff.

In diesem Sinne bitten wir Sie, den Gegenvorschlag zu unterstützen. Der Finanzplatz muss sich endlich in den Dienst der Gesellschaft stellen, uns allen dienen und nicht durch Hochrisikogeschäfte der Gesellschaft Schaden zufügen.