Föhn Peter · Ständerat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Wie Sie sehen, habe ich keinen Antrag gestellt. Ich werde auch keinen stellen. Es ist immer wieder dasselbe: Wenn man da einen Antrag stellt, heisst es, man müsse ihn dort einbringen; wenn man dort einen Antrag stellt, wird gesagt, man hätte ihn da einbringen müssen, er sei rechtlich nicht haltbar, er sei rechtlich problematisch usw. Ich finde das einfach unbefriedigend.

Ich bitte den Bundesrat dringendst, dem nachzuleben, was diese Woche versprochen wurde, was im Abstimmungsbüchlein schriftlich festgehalten wurde und was auch in den damaligen Verhandlungen immer wieder versprochen wurde. Ich muss Ihnen sagen: Es ist nicht nur Sache des Kantons Schwyz. Der Bundesrat ist bei anderen Kantonen auch noch nicht so weit und muss noch Verhandlungen führen.

Ich bitte als Letztes auch darum, dass der sogenannte frühzeitige Einbezug nicht nur einer Entgegennahme von Befehlen gleichkommt, sondern dass man kooperiert, dass man miteinander spricht, Lösungen sucht und überregionale Lösungen auch akzeptiert, wenn solche schon auf dem Tisch liegen, und dass nicht einfach einem Kanton irgendetwas aufgezwungen wird.

Ich danke dem Bundesrat für das faire Vorgehen. Ich hoffe und bin überzeugt, dass dem auch so nachgelebt wird. [PAGE 998]