Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Diese Vollgeld-Initiative ist im Nachgang zur Bankenkrise entstanden, und sie versucht oder verspricht mehr Finanzstabilität. Dieses Ziel ist wohl kaum bestritten. Die Frage ist einfach, ob die Initiative der richtige Weg zu mehr Finanzstabilität ist. Diese Frage haben wir grundsätzlich zu beantworten.

Gestatten Sie mir vorerst noch eine Bemerkung: Sowohl die Initianten der Vollgeld-Initiative wie auch einige der Votanten, die sich zu dieser Initiative geäussert haben, haben sozusagen die ganze Branche schlechtgeredet und sie dargestellt als eine Horde von geldgierigen Bankern, für die nur das eigene Interesse im Vordergrund steht. Dieses Bild braucht eine Korrektur. Der Finanzplatz und die Banken in der Schweiz tragen einen wesentlichen Teil zum Wohlstand bei. Seit Jahrzehnten sind wir auf die seriöse Arbeit in allen [PAGE 2162] Bereichen dieses Bankensystems angewiesen. Und auch wenn die Schweiz einen guten Ruf im Ausland geniesst, ist das nicht zuletzt auf die hervorragende Arbeit und die Qualität unserer grossen Banken zurückzuführen. Das heisst nicht, dass ich diese Bankenwelt als über alle Zweifel erhaben betrachte. Es gibt immer wieder Korrektur- und Verbesserungsmöglichkeiten. Aber unsere Banken leisten einen hervorragenden Beitrag zu unserem Wohlstand.

Ich denke auch, wir sollten hier mit der Kritik etwas vorsichtiger sein. Wir sind ja ein Volk, das immer zuerst sich selbst schlechtredet. Das wird dann gerne wieder aufgenommen. Wenn wir uns im internationalen Umfeld vergleichen, stellen wir fest, dass unsere Banken qualitativ, von der Führung und ihrer Arbeit her, an der Weltspitze sind. Und darauf dürften wir eigentlich stolz sein, gerade auch bei der Beratung einer solchen Initiative. Wir sollten uns nicht selber schlechtreden. Das wird uns dann wieder um die Ohren geschlagen. Persönlich bin ich wirklich stolz auf die Arbeit unserer Banken. Da sind Zehntausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen hervorragenden Job zum Wohl unseres Landes machen, und das verdient eigentlich einen Dank anstelle eines Bashings. Das als Vorbemerkung zu meinen Ausführungen zu dieser Initiative.

Damit habe ich eine andere Ausgangslage als die Initianten. Wenn wir davon ausgehen, dass die Arbeit im Grossen und Ganzen sehr gut erledigt wird, ergibt sich möglicherweise ein anderer Korrekturbedarf, als wenn man diese Branche im tiefsten Sumpf sieht, aus dem man sie dann herausziehen müsste. Das ist meine Ausgangslage bei der Beurteilung dieser Initiative.

Ich bin durchaus der Meinung, dass wir Finanzstabilität brauchen. Das aktuelle Umfeld mit der riesigen Geldmenge, die vorhanden ist, wurde mehrmals geschildert. Wir werden in den nächsten Jahren alles daransetzen müssen, die Finanzstabilität zu gewährleisten. Das ist ein zentrales und wichtiges Ziel.

Wenn wir jetzt diese Initiative ansehen - ich denke auch an die Anhörung der Initianten in der Kommission zurück -, dann stellen wir fest, dass man kaum Ideen hat, wie eine solche Initiative dann auch umgesetzt werden könnte. Wenn Sie den Text der Initiative lesen und sich dann überlegen, wie er tatsächlich umgesetzt werden kann, dann stellen Sie fest, dass sich eine Phase von mehreren Jahren einer grossen Unsicherheit ergibt. Unsicherheit bewirkt das Gegenteil von Stabilität, nämlich Instabilität. In ein solches Experiment der Umsetzung möchte ich nicht einsteigen, wenn man rein pragmatisch betrachtet, wozu wir in der Lage sind - gerade auch, wenn man die Diskussion hier gehört hat, in der aufgezeigt worden ist, wie wir eine solche Initiative in der Praxis umsetzen. Da wird die Welt auf uns schauen, und wir zeigen Unsicherheit. Bis eine solche Initiative, wenn sie überhaupt umgesetzt werden kann, dann in Kraft ist und allenfalls Wirkung zeigt, verlieren wir sehr, sehr viel. Die Umsetzung ist meiner Meinung nach so nicht möglich und verursacht genau das Gegenteil von dem, was die Initianten eigentlich möchten.

Es wurde mehrmals gesagt: Diese Initiative ist ein Experiment. Ich weiss auch, dass es in der Wissenschaft seit Jahrzehnten immer wieder Leute gibt, die solche Vollgeldmodelle präsentieren. Wenn ich jetzt die Diskussionen und die Publikationen zu dieser Vollgeld-Initiative lese, dann stelle ich fest, dass es sehr viele Stimmen aus dem Ausland gibt, die diese theoretischen Modelle empfehlen. Es macht mich ehrlich gesagt etwas stutzig, dass man die direkte Demokratie der Schweiz vom Ausland aus missbrauchen will, um ein Experiment durchzuführen - ein Experiment, das noch niemand gewagt hat. Obwohl Wissenschafter dieses Modell seit Jahrzehnten immer wieder propagieren, hat es noch niemand gewagt, es umzusetzen. Das weckt in mir schon den Verdacht, dass unser Modell der direkten Demokratie missbraucht werden soll, um ein Experiment durchzuführen. Und es ist ein Experiment. Auf dem Papier sieht es theoretisch noch gut aus, da könnte man sich das vorstellen. Aber stellen Sie sich das vor: Die Schweiz als internationaler Finanzplatz, als Standort grosser multinationaler Unternehmen, als Standort grosser, weltweit tätiger Banken - und wir wagen ein solches Experiment. Das ist ein Risiko, das nicht abzuschätzen ist. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen - nur schon das Risiko während der Umsetzungsphase, dann noch das Risiko, das mit einer Umsetzung verbunden ist.

Die kleine Schweiz als wichtiger Finanzplatz soll ein Experiment durchführen, das noch niemand gewagt hat - das kann nicht gutgehen. Bei allen guten Absichten der Initianten - da verweise ich auf den Volksmund, der sagt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Ich bin überzeugt, dass wir diese Erfahrung machen würden. Es ist zwar gut gemeint, aber es ist das Gegenteil von gut.

Nun meinen wir ja durchaus, dass es Handlungsbedarf gibt. Von Herrn Reimann wurde die Frage der Kryptowährungen angesprochen. Mit diesen kommt ein neues Gebilde auf uns zu. Wir haben gesagt, dass wir uns zusammen mit der Finma und der Nationalbank darum kümmern. Wir stehen tatsächlich miteinander in intensivem Kontakt, die nächste Sitzung findet morgen statt. Auch hier geht es darum abzuwägen, was international passieren wird und welche Massnahmen getroffen werden können. Es ist eine Situation, die man noch nicht wirklich überblickt, auch deren Auswirkungen noch nicht. Es ist aber klar, dass man sie im Auge behalten muss. Allerdings, wenn man nun diese Spekulationsblase sieht, muss man sich auch immer wieder bewusstwerden, dass man die Leute wahrscheinlich nicht vor jeder Dummheit schützen kann. Wer nicht merkt, was jetzt abgeht, wird halt möglicherweise negative Erfahrungen machen. Aber das ist ein anderes Kapitel. Ich kann Ihnen versichern, dass wir an der Frage der Kryptowährungen arbeiten.

Welchen Weg schlägt der Bundesrat ein? Gerade weil die Schweiz ein internationaler Finanzplatz ist, haben wir uns auf internationale Entwicklungen auszurichten, und wir haben auch dafür zu sorgen, dass unser Finanzplatz mit dem Ausland konkurrenzfähig bleibt. Er muss also in etwa mit ähnlichen Auflagen leben können, die entsprechende Kosten verursachen. Hier können wir feststellen, dass die Schweiz viele Aufgaben im Nachgang zur Bankenkrise hervorragend gelöst hat. Wenn wir Basel III ansehen, sehen wir, dass verschiedene Massnahmen getroffen, Gesetzesänderungen vorgenommen und Verordnungen erlassen wurden, die die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz wesentlich verbessert haben. Ich denke hier an die Regelungen für höhere Kapitalvorschriften, die ganze "Too big to fail"-Geschichte, neue Liquiditätsvorschriften, Einlagesicherung. Das sind Geschäfte, die Sie zum Teil bereits erledigt haben, zum Teil sind sie in der Vernehmlassung, und zum Teil werden sie in den nächsten Jahren kommen.

Auch wenn wir jetzt Basel III als Abschluss sehen - es gab letzte Woche diese Verlautbarung - und vergleichen, was wir bereits gemacht haben, dann stellen wir fest, dass wir Basel III wahrscheinlich fast als einziges Land auf der ganzen Welt umsetzen oder schon umgesetzt haben. Unser System ist stabil, es ist stabiler, und unsere Banken haben hier hervorragend gearbeitet. Wir haben eine Gesetzgebung, die sich sehen lassen kann. Das heisst nicht, dass diese Entwicklung abgeschlossen ist. Ich gehe davon aus, dass wir gerade angesichts des Umfelds weitere Schritte machen müssen, um die Finanzstabilität zu sichern. Denn der Finanzplatz ist so gut, wie das Vertrauen der Bevölkerung in den Finanzplatz ist. Hier ist festzustellen, dass noch nicht alle wirklich überzeugt sind, das heisst, die Arbeit ist auch noch nicht abgeschlossen. Wir werden also hier weitere Massnahmen treffen, aber das immer auch im Umfeld der internationalen Entwicklung. Langfristig ist ein stabiler Finanzplatz ein Plus für die Schweiz, und er widerspiegelt wohl auch die Qualität unseres Systems Schweiz generell wie auch des schweizerischen Finanzplatzes.

Aber Sie finden auf diesem Markt nicht Hunderte von Millionen in kurzer Zeit, sondern das ist ein Prozess, der eingeleitet wurde, der von den Banken vorangetrieben wird und der fortschreitet. Hier ist auch eindeutig festzustellen, dass es nicht nur die gesetzlichen Regelungen sind, die dazu führen, dass das System als Ganzes stabiler wird. Die Banken selbst haben intern sehr viele Massnahmen ausgelöst, um ihre Stabilität zu sichern und das Vertrauen zu verbessern. [PAGE 2163]

Wenn ich an Konferenzen im Ausland teilnehme, dann stelle ich fest, dass die Schweiz, das Schweizer Bankensystem international einen hervorragenden Ruf haben. Ich staune dann wieder, wenn ich die Diskussion hier intern oder in den Medien verfolge, wie man versucht, unseren Finanzplatz schlechtzureden. Das ist nicht das Bild, das die Welt von uns hat. Wir dürfen wirklich stolz sein auf das, was wir leisten und geleistet haben.

Der Weg, den wir mit einer Stabilisierung, mit verschiedenen Massnahmen eingeschlagen haben, ist also erfolgversprechend, und er zeitigt auch entsprechende Erfolge. Diesen Weg werden wir weitergehen, und das ist die direkte Antwort auf eine Initiative, die uns in ein Experiment mit unbekanntem Ausgang stürzt. Ganz so unbekannt ist der Ausgang nicht. Ich bin klar der Meinung, dass diese Initiative und die Umsetzung für die Schweiz nachteilig wären. Denn niemand würde es verstehen, wenn sich die Schweiz auf dieses Experiment einlassen würde.

Abschliessend möchte ich noch festhalten, dass diese Initiative etwas gefährdet, was für die Schweiz ganz zentral und wichtig ist, nämlich die Unabhängigkeit der Nationalbank. Man kann die Nationalbankpolitik wieder kritisieren, das gehört auch zu unserem Umfeld, auch zum politischen Umfeld. Aber wir dürfen doch feststellen, dass die Nationalbank in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart zur Stabilität des Finanzsystems einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Stellen Sie sich vor, die Nationalbank wäre die alleinig zuständige Instanz für dieses Vollgeld. Dann würde die Nationalbank unter politischen Druck geraten, der kaum mehr abzuwenden wäre. Das ist wiederum eine Schwächung, wenn unsere Nationalbank sozusagen dem politischen Alltagsgeschäft ausgeliefert ist, weil dann alle davon profitieren wollen. Das jetzige System mag noch nicht optimal sein, aber es ist stabil, und es ist mit Sicherheit besser als die Umsetzung einer Vollgeld-Initiative, deren Interessen im Hintergrund nicht wirklich klar erkennbar sind.

Ich bitte Sie also, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ein Gegenvorschlag ist nicht notwendig, weil wir längst auf dem Weg für mehr Stabilität, für einen sicheren Finanzplatz sind. Dieser Weg wird nicht nur durch Sie vorgegeben, sondern er wird von den Banken auch aus eigener Initiative beschritten. Unser System, gemeinsam diese Schritte zu machen, wird zum Erfolg und zu mehr Sicherheit führen. Ich sage das, ohne dass damit gesagt ist, dass wir nicht irgendwann wieder eine Krise haben werden; das gehört auch zu unserem liberalen System. Aber ich bin überzeugt, dass dieses System besser damit umgehen kann als ein staatlich reguliertes System, wie es die Vollgeld-Initiative will, deren experimenteller Charakter offensichtlich ist.

Ich bitte Sie also, weder einen Gegenvorschlag zu verabschieden noch die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

[VS]