Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Wie ich bereits ausgeführt habe, haben sich die hohen Erwartungen der Öffentlichkeit nach der Veröffentlichung der Panama Papers nicht erfüllt. Wir haben nach intensiver, eineinhalbjähriger Suche 450 Fälle mit einem Bezug zur Schweiz gefunden, diese untersucht und trotzdem keine nennenswerten Abweichungen festgestellt. Wir arbeiten also intensiv an diesen Fragen, aber es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Schweiz hier kurz vor dem Untergang stehen würde, wenn ich das so sagen kann.

Wir arbeiten also an diesen Fragen und machen entsprechende Vorschläge; ich habe das schon ausgeführt. Ich möchte es noch einmal sagen: Gegen die Motion Hadorn spricht die Gewaltentrennung. Der Bundesrat ist nicht befugt, der Finma oder der Bundesanwaltschaft irgendwelche Aufträge zu erteilen. Die Gewaltentrennung ist einzuhalten. Wenn wir Hinweise auf andere Art erhalten, dann kann man diesen nachgehen, aber der Bundesrat kann und darf nicht aktiv auf diese beiden Institutionen zugehen und sie anfragen und entsprechende Aufträge erteilen. Das ist etwas, was hinsichtlich der Gewaltentrennung zu beachten ist.

Es kommt dazu, dass ein Gesuch um ein Rechtshilfeverfahren nur gestellt werden kann, wenn im anfragenden Staat, also bei uns, ein entsprechendes Strafverfahren läuft. Dann läuft selbstverständlich das Rechtshilfeverfahren, dann können wir darum ersuchen. Aber wenn wir nur auf Vermutungen angewiesen sind, geht das nicht, das käme einer "fishing expedition" gleich. Wir kennen in der Schweiz die Beweisausforschung nicht, sie ist bei uns unzulässig, und wenn sie bei uns unzulässig ist, dürfen wir sie auch in einem anderen Staat nicht anwenden. Das ist ein weiterer Punkt - dass wir nicht einfach gemäss dem Zufallsprinzip suchen dürfen, sondern dass wir nur dort um Rechtshilfe ersuchen können, wo ein konkretes Strafverfahren im Inland läuft; dann ist die Bundesanwaltschaft dafür zuständig.

Die Motion, wie sie Herr Hadorn eingereicht hat, können wir somit nicht zur Annahme beantragen, weil wir sie so nicht umsetzen können.