Leu Josef · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen - nachdem zur inhaltlichen Situation bereits das Entscheidende gesagt wurde - namens der Kommission nur noch Folgendes bekannt geben: Die Mehrheit hat in Absatz 4 eine kleine redaktionelle Anpassung vorgenommen, damit die Begriffe im Gesetz einheitlich sind; man spricht überall von "Friedensförderung". Ich gebe das zuhanden des Amtlichen Bulletins bekannt.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen - bei einem Stimmenverhältnis von 19 zu 5 und 1 Enthaltung -, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.