Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

In vielen Stunden Debatte, sei dies in den vorberatenden Kommissionen und Subkommissionen, sei es während der separaten Behandlung in dieser Session in den beiden Räten und in den beiden Runden der Differenzbereinigung oder sei es gestern in der Einigungskonferenz, haben wir uns mit dem Budget 2018 und auch mit dem Finanzplan 2019-2021 auseinandergesetzt. Das Prozedere haben wir damit faktisch vollständig ausgereizt. Wir wussten es, auch der Ständerat wusste es: Ob heute das Resultat der Einigungskonferenz akzeptiert wird oder nicht, für das kommende Jahr haben wir sowieso ein Budget und für die mittelfristige Zukunft auch einen Finanzplan.

Die Differenzen innerhalb der Räte und zwischen den Räten wurden immer kleiner, aber sie blieben doch bis zum Resultat der Einigungskonferenz bemerkenswert. Mit der vorgelegten Einigung hatten wir einen klassischen schweizerischen Kompromiss. Gerne rufe ich in Erinnerung: Der Bildungsstand der Bevölkerung, die Sicherheit, der Arbeitsmarkt, die Güter- und Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft in unserem Land sind im internationalen Vergleich sehr gut. Für all diejenigen Menschen, welche eine kürzere oder längere Durststrecke erleben, können wir, wenn wir nur wollen, ohne grosse Opfer Kompensation und Unterstützung anbieten.

Aus Sicht der SP-Fraktion kommt beim Rückblick auf den Budgetprozess kaum wirklich Jubelstimmung auf. Das Sparbudget des Bundesrates war eine problematische Grundlage. Die unseres Erachtens staatsgefährdenden Standardabbauanträge von ganz rechts konnten immerhin abgelehnt werden. Ein Teil der zwingend notwendigen Korrekturen des Voranschlags fand glücklicherweise Mehrheiten. So sind wir froh, dass wenigstens verschiedene soziale, kulturelle und bildungsrelevante Organisationen und Aufgaben die notwendige Finanzierung erhalten. Die Bauern, denen wir durchaus einen fairen Lohn gönnen, konnten betragsmässig den grössten Gewinn herausholen. Alles, was sie erhalten, macht zusammen rund hundert Millionen Franken mehr aus, als im Entwurf des Bundesrates vorgesehen war. Würden deren Exponenten sich sonst nicht dauernd mit dem Motto "Sparen, aber bitte nur bei den anderen" als Sparapostel profilieren, wäre unsere Gefühlslage gegenüber der Landwirtschaft ein wenig entspannter.

Die SP steht dazu, dass wir ein solidarisches Land sind, ja, dass wir es auch wieder vermehrt werden sollen. Dies bedeutet, dass wir uns einerseits einen Personaletat leisten, der es dem Personal erlaubt, die Aufgaben auch unter anständigen Arbeitsbedingungen zu erbringen, dass wir andererseits auch in Bildung, Infrastruktur und soziale Wohlfahrt so investieren, dass die Menschen in allen Lebenslagen in unserem Land würdig leben können. Dies betrifft Menschen, die seit Generationen in unserem Land leben; Menschen, die als Arbeitskräfte angeworben wurden; Menschen, die aus einer Notlage an den Grenzen unseres Landes anklopften.

Ein solidarisches Land zu sein heisst auch, dass wir als fairer Finanz-, Handels- und Produktionsplatz auftreten wollen und unser Glück mit denjenigen teilen, welche Frieden, die tägliche Versorgung, die Möglichkeit zur Entfaltung und Gestaltung eines erfüllenden Lebens missen müssen. Last, but not least gehört selbstverständlich auch die Sicherung der Renten dazu.

Das vorliegende Resultat der Beratung des Budgets 2018 - auch mit dem Resultat der Einigungskonferenz - hat unsere Massstäbe, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an unseren Bundesstaat stellen, nicht erfüllt. Gleichzeitig war und ist uns sehr wohl bewusst, dass wir nur einen Teil dieses Parlamentes und dieser Regierung stellen, und so gilt es auch zu würdigen, was wir erreichen konnten, um am Schluss Kompromisse mitzutragen.

Nachdem am 24. September 2017 die während mehreren Jahren erarbeitete Rentenreform an der Urne scheiterte, nahm die Einigungskonferenz einen Vorschlag an, welcher dazu beigetragen hätte, dass nicht ein beachtlicher Teil der AHV-Reserven verbraucht werden muss, bis eine mehrheitsfähige Rentenreform erarbeitet wird. Ja, es hätte eine gesetzliche Grundlage für eine Übergangslösung gebraucht, die mit gutem Willen durchaus hätte geschaffen werden können.

Nun hat der Ständerat dieses Resultat abgelehnt. Damit wird verkannt, dass auch unsere Seite die Einhaltung der Schuldenbremse, trotz unserer grundsätzlichen Kritik an der Schuldenbremse, dieses Jahr mitgetragen hätte. Mit dem Entscheid des Ständerates wird verkannt, dass beide Räte und auch die verschiedenen Parteien auf dem Weg der Bereinigung Schritte aufeinander zu gemacht haben. Die CVP muss sich die Kritik gefallen lassen, dass sie mit der Haltung ihrer Vertreter im Ständerat dazu verholfen hat, dass der volkswirtschaftlich äusserst fragwürdige Schuldenabbau weitergetrieben wird - schade! Das ist eine verpasste Chance.

Als SP werden wir uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Rentensicherung oder auch der Bahninfrastrukturfonds das erhalten, was notwendig ist, und dass dies mit einem gerechten Steuersystem finanziert wird. Mit der Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz erfolgt nun ein Schuldenabbau. Das ist ein Entzug von Mitteln, die benötigt werden und die wir tatsächlich sinnvoller hätten einsetzen können. Nachdenklich stimmt, dass offenbar, sobald die Landwirtschaft ihre Ansprüche ins Trockene gebracht hat, insbesondere bei den Vertretern der CVP plötzlich alle anderen Bekenntnisse in Vergessenheit zu geraten scheinen, z. B. das duale Bildungssystem, dem jetzt auch gut 25 Millionen Franken nicht gewährt werden, aber auch die Sicherung der Renten. [PAGE 2166]

Die SP wird auch in Zukunft nicht eine Klientelpolitik betreiben, sondern sich für das Gemeinwohl einsetzen, denn "Für alle statt für wenige" ist für uns mehr als ein Slogan!