Graber Konrad · Ständerat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Vonseiten der IV-Stellen wurde eingebracht, dass die Versicherungsträger im Verfahren zu wenig Parteistellung besitzen würden bzw. dass ihre Parteistellung nicht gewährleistet sei. Ihre Kommission liess sich von der Verwaltung zu einem entsprechenden Antrag eine Notiz unterbreiten. Aus dieser wurde ersichtlich, dass die Parteistellung gemäss BSV gegeben sein müsste, dies aber nicht in allen Kantonen so gehandhabt wird. Der hier von der Kommission verabschiedete Text stammt aus der erwähnten Notiz des BSV. Mit diesem Wortlaut wird den Versicherungsträgern und den IV-Stellen Parteistellung im Strafverfahren eingeräumt. Der Antrag wurde mit 12 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung angenommen.