Stamm Luzi · Nationalrat · 2017-12-15
Stamm Luzi · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2017-12-15
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, Sie wissen, ich greife Sie in keiner Art und Weise persönlich an. Falls ich jemanden angreife, dann greife ich den Bundesrat an, wenn er sagt, er setze die Landwirtschaft ungeschützt dem Freihandel aus.
Meine Frage: Ist es wirklich wahr, was der Präsident des Bauernverbandes in seinem Vortrag zur einheimischen Produktion gesagt hat? Sie, der Bundesrat, haben einen Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent zugesichert; das ist mit jeder Sicherheit das dominante Element. Bereits fünf Wochen später, nach der letzten Volksabstimmung, wird ein Ziel von 52 bis 55 Prozent vorgegeben. Haben Sie, Herr Bundesrat, öffentlich 60 Prozent zugesichert, und verlautete bereits fünf Wochen später vom Bundesrat, man gehe auf 52 bis 55 Prozent herunter?