Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-12-15

Wortprotokoll

Wir kommen heute zum Abschluss einer langen Debatte über die Initiative "für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle".

In vielen Stellungnahmen, ja bei den meisten kam zum Ausdruck, dass die Sorgen und Anliegen der Initiantinnen und Initianten bezüglich einer regionalen Versorgung mit einer nachhaltig produzierenden Landwirtschaft, die insbesondere auch die Rechte der Bäuerinnen und Bauern beachtet, ernst zu nehmen sind. Die Spannweite der Voten ging von der Annahme der Initiative bis hin zur Ablehnung, weil die Instrumente zu protektionistisch seien.

Bei vielen Voten stand nun aber nicht die Initiative im Zentrum, sondern der Bericht des Bundesrates vom 1. November 2017 zur Agrarpolitik ab 2022. Das widerspiegelten denn auch die vielen Enthaltungen bei der Abstimmung über die Initiative in der Kommission. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat umfassend dazu Stellung genommen und auch heute wieder das Nötige gesagt. Festzuhalten ist, dass wir heute nicht über den Bericht zur Agrarpolitik abstimmen, dazu werden wir in der WAK noch ausreichend Gelegenheit haben, sondern über die Initiative.

Wir befinden nun auch nicht explizit über die Abstimmungsempfehlungen. Der Einzelantrag Glättli auf Unterstützung der Initiative wurde zurückgezogen. Damit bleibt es beim Antrag des Bundesrates, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ein anderer Antrag wurde nicht gestellt.

Zu entscheiden haben Sie hingegen, ob auf den direkten Gegenvorschlag gemäss Kommissionsminderheit Jans einzutreten ist oder nicht. Auch dazu wurde eine ausgiebige Debatte geführt. Sie finden den Text des Gegenentwurfes auf Seite 5 der Fahne. In der Kommission gab es 4 Stimmen für Eintreten auf den Gegenentwurf, 13 Stimmen dagegen sowie 4 Enthaltungen.[GZ]

Ich ersuche Sie hiermit, der Kommission zu folgen.

[VS]