Banga Boris · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zurückblenden: 1989 fiel die Berliner Mauer, und gleichzeitig wurde ein erster Bericht zur "Armee 95" vorgestellt. Es fand auch die Abstimmung über die GSoA-Initiative statt. 1990 entstand der Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz, und 1992 und 1993 wütete der erste Krieg in Ex-Jugoslawien. Nicht zuletzt unter diesem Eindruck - ich betone das - unterstützten die Sozialdemokratische Partei und die Friedensbewegung die Blauhelmvorlage. Ich brauche in diesen Kreisen nicht weiter zu erläutern, dass höchstwahrscheinlich die "Diamant"-Generation den Ausschlag für die Ablehnung im Jahre 1994 gab. Seither ist alles im Fluss.

Bereits 1991 beantragte nämlich die SiK mit zwei Postulaten, eine umfassende, permanente Risikoanalyse sei zu erstellen, die die Gesamtheit der Bedrohungen und Herausforderungen auch im existenziellen Bereich beinhalten soll. Schon damals wurde festgehalten, dass Sicherheit im weiteren Sinn des Begriffes nicht mehr allein mit militärischen Mitteln gewährleistet und vor allem noch weniger auf der nationalen Ebene definiert werden kann. Es seien darum auch Schritte im Hinblick auf Systeme kollektiver Sicherheit zu unternehmen, welche sowohl die machtpolitischen Herausforderungen als auch die Gesamtheit der existierenden Gefahren zum Gegenstand haben.

Ebenso wurde damals mit zwei Motionen verlangt, es sei periodisch Bericht über die Sicherheitspolitik zu erstatten sowie die Friedens- und Konfliktforschung zu intensivieren. Die Kommission war damals weiter als gewisse Leute heute.

Eine zentrale Feststellung der Kommission Brunner ist: Die Schweiz ist gegen die unwahrscheinlichsten Gefahren hoch gerüstet, aber auf die realen Gefahren von heute und morgen nur ungenügend vorbereitet. Dies ist auch der Kerngedanke der Umverteilungs-Initiative. Diese Auffassung prägt auch den Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz ("Sipol B 2000"), den wir in der letzten Sessionswoche behandeln werden.

Erwähnen möchte ich bloss die drei wichtigsten Erkenntnisse:

1. Die traditionelle Landesverteidigung ab Grenze kann den heutigen Gefahren nicht mehr begegnen. Gefragt ist nicht nur der Umbau der sicherheitspolitischen Strategien im engeren Sinn, sondern auch der Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik im weiteren Sinn. Dazu braucht es eine Umverteilung der Ressourcen.

2. Friedenssicherung ist heute nur noch mit internationaler Kooperation und mit dem Engagement der Staatengemeinschaft erfolgreich.

3. Auch die Schweiz muss innerhalb dieser Staatengemeinschaft ihren Beitrag zur Friedenssicherung und Friedensförderung leisten. Dies nicht nur aus Solidarität, sondern im knallharten eigenen Interesse.

Über diese drei Punkte sind sich die Fachleute einig. Wir hätten auch die Chance, eine grosse Mehrheit des Souveräns dafür zu gewinnen. Denn nicht akzeptiert oder sogar negiert wird dieses zukunftsweisende Konzept nur von der GSoA und der äussersten Rechten, in deren sendungsbewussten Augen anscheinend alle neutralen Staaten Europas falsch handeln.

Zu meinem wichtigsten Argument: Die liberalen bürgerlichen Parteien sind auf die Unterstützung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie der Friedensbewegung angewiesen, weil so - und nur so - überhaupt die Chance für einen neuen sicherheitspolitischen Kompromiss besteht. Wie wollen Sie denn sonst die Realisierung des im sicherheitspolitischen Bericht 2000 Dargelegten und die demnächst in den Kommissionen zu behandelnde Vorlage zur Bewaffnung der Schweizer Truppen in friedenssichernden Einsätzen im Ausland erfolgreich über die Bühne bringen?

Herr Bundesrat Ogi, Kolleginnen und Kollegen der Koalition der Vernunft: Wenn Sie schon der Umverteilungs-Initiative wahrscheinlich nicht zustimmen können, so schmettern Sie diese doch nicht gewaltig ab, oder sorgen Sie zumindest für ein gutes Behandlungs- und Abstimmungstiming. Wer weiss, es wäre vielleicht nicht schlecht, Herr Ogi, wenn die Konturen der "Armee XXI" dannzumal etwas klarer erkennbar wären. Denn sonst laufen wir Gefahr, dass wieder unheilige Allianzen geschmiedet werden. Wir stünden - das ist keine Drohung, das ist eine nüchtern kalkulierte Feststellung - vor einem gewaltigen Scherbenhaufen. Unsere Sicherheitspolitik - einschliesslich der Armee - nähme ungleich grösseren Schaden als den vermeintlichen Schaden, den uns gewisse Kolleginnen und Kollegen bei einer Annahme der Umverteilungs-Initiative hier prophezeien wollen.