Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich Ihnen für diese interessante Debatte danken. Die Antwort, die ich Ihnen nun geben darf, gibt mir die Möglichkeit, einiges richtig zu stellen, vieles zu korrigieren und Sie vielleicht auch etwas nachdenklich zu stimmen. Es gibt mir die Möglichkeit, Ihnen die folgende Frage zu stellen: Ist eine Ablehnung der Vorlage wirklich der richtige Weg? Sind ein Nichteintreten und eine Rückweisung richtig? Der Bundesrat und Ihre Kommission sind davon überzeugt, dass das nicht der richtige Weg ist.

Sehen Sie, die Vorlage hat eine grosse sicherheitspolitische Bedeutung. Sie verbessert unser sicherheitspolitisches Instrumentarium, oder, wie es Herr Tschuppert gesagt hat, sie ist eine Sicherheitsvorsorge.

Die Vorlage hat aber auch eine staatspolitische Bedeutung. Sie verbessert, und das ist sehr wichtig, unseren Platz in der Welt. Denn die Geschichte der letzten zehn Jahre hat vieles verändert. Der Platz in der Welt definiert sich heute anders [PAGE 204] als vor zehn Jahren. Die bipolare Welt und die globale Konfrontation sind Gott sei Dank Geschichte. Die multipolare Welt und die Kooperation sind die Gegenwart. Gestern war der Platz in der Welt rasch gefunden. Er war meist schon gegeben. Heute muss man diesen Platz zuerst finden. Heute muss man für diesen Platz auch etwas tun. In einer Welt der zunehmenden Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, gesellschaftlichem Austausch und vor allem auch in der Sicherheitspolitik muss man etwas dafür tun. Man nimmt teil und gehört zur Welt, oder man steht abseits und gehört vielleicht bald nicht mehr dazu. Man wird nicht mehr ernst genommen, man wird nicht mehr verstanden, man hat keine Erklärungen mehr dafür, warum man sich distanziert.

Wie in der Wirtschaft geht es eben auch in der Politik darum: Unser Platz auf dieser Welt hängt davon ab, was wir der Welt geben, ob wir bereit sind, auch zu geben, oder ob wir nur bereit sind zu nehmen. Auch am Geben werden wir gemessen. Von unserem Platz auf der Welt hängt ab, ob unsere Anliegen angehört werden, ob wir verstanden werden, ob man uns versteht.

Es ist also im Interesse der Schweiz, im Interesse unseres Landes, dass sich die Welt für unsere Anliegen öffnet, für unsere Anliegen interessiert. Das hat schliesslich auch mit der Wirtschaft zu tun. Wie wollen Sie unsere Produkte verkaufen, wenn wir nicht respektiert, wenn wir nicht zur Kenntnis genommen werden? Aber die Welt öffnet sich für uns nur, wenn wir uns für die Kooperation mit der Welt interessieren und bereit sind, uns auch zu öffnen.

Wir wollen uns auch für die Kooperation in der Sicherheitspolitik öffnen. Wir müssen das tun, weil die andere Variante, die zum Teil vorgeschlagen wird, nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir tun dies seit zehn Jahren, seit dem Fall der Mauer, auf sehr zurückhaltende Weise. Wir tun das auf einer kohärenten Linie, und wir tun es immer - das müssen Sie mir glauben - im Interesse dieses Landes, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Die Schweiz hat ihr sicherheitspolitisches Instrumentarium deshalb in den letzten zehn Jahren massvoll, Schritt für Schritt, ausgebaut; hat wie ein Bergler jeden Schritt abgesichert, auch politisch abgestützt. Der Ausbau erfolgte nicht überstürzt, sondern er erfolgte überlegt, immer im Interesse des Landes, immer im Interesse der Sache. Herr Zwygart hat es klar und deutlich zum Ausdruck gebracht; Stichwort Flüchtlinge.

Sie kennen die Etappen; die Stichworte dazu sind Namibia, Westsahara, Militärbeobachter, Bosnien, Albanien und eben auch Kosovo. Deshalb muss ich die Bemerkung von Herrn Zisyadis, die Schweizer, die für uns im Kosovo im Einsatz sind und dort unserem Land dienen, seien "Swiss Cowboys", mit aller Klarheit zurückweisen. Es ist ungerecht, unsere Leute, die bereit sind, sich für unser Land im Ausland einzusetzen, die bereit sind, Risiken einzugehen, die bereit sind, zu dienen, so abzuqualifizieren.

Wir tun es aber auch - wenn ich schon die Liste aufzähle - mit dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, mit dem Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung und mit dem geplanten Genfer Zentrum für demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Wir tun recht viel, und wir sollten uns auch jetzt weiter bewegen und nicht einfach quasi den Stillstand befehlen.

Die weiteren Aktionen, die wir unternahmen und unternehmen wollen, waren und sind immer auf die Solidarität ausgerichtet. Wie wollen Sie heute eine "Nichtsolidarität" erklären? Man nimmt es Ihnen nicht ab. Es braucht Solidarität mit Krisenregionen und Konfliktopfern. Darf man da einfach die Augen verschliessen, darf man da einfach wegschauen? Der Bundesrat meint: Nein. Es braucht die Solidarität mit unseren traditionellen Partnern, für die Stabilität in Krisenregionen und Konfliktgebieten.

Darf man da einfach die Augen schliessen? Der Bundesrat meint: Nein. Wir dürfen die Augen nicht schliessen und dort fehlen, wo alle mitmachen, wo sich 39 Nationen in Solidaritätsaktionen engagieren - in Aktionen, die nötig sind, weil diese Konflikte vor unserer Haustüre stattfinden, eineinhalb Stunden von hier.

Ich sage es ganz klar: Es waren Aktionen aus Eigennutz. Wer zur Stabilität in Krisenregionen beiträgt, profitiert eben selber von der Stabilität. Wer Stabilität mit seinen Partnern übt, kann auch selber mit Solidarität rechnen.

Sie haben Recht, Herr Maspoli: Alle Aktionen sind risikoreich. Es gibt im Leben nichts ohne Risiko, Sie wissen das besser als wir. Wir müssen dieses Risiko eingehen. Wir müssen den Mut haben, diese Risiken einzugehen, und bereit sein, mit diesen Risiken zu leben. Wenn Stabilität und Sicherheit gefordert sind, greift die Staatengemeinschaft heute zunehmend zu kooperativen Formen, um die Stabilität und die Sicherheit zu gewährleisten oder wieder herzustellen. Es braucht in der ersten Phase ein militärisches Engagement. Wir wurden angefragt, ob die Schweiz bereit ist, sich militärisch zu engagieren. Hier mussten wir eine Antwort geben: ja oder nein?

Der Bundesrat hat in Abwägung aller Vor- und Nachteile zu einer militärischen Anfrage ja gesagt, weil eine Absage heute nicht mehr zu erklären ist. Sie würde nicht verstanden.

Die bedeutendsten Kooperationsformen sind die friedensunterstützenden Operationen. Wir engagieren uns für den Frieden und gegen den Krieg. Das ist der Verbund von Streitkräften verschiedenster Länder - ich betone: verschiedenster Länder -, die zur Förderung von Stabilität und Sicherheit in unserem eigenen Interesse eingesetzt werden.

Welche Staaten schliessen sich auf diese Art zusammen? Es sind unsere Nachbarn, es sind andere traditionelle Partner, es sind die Länder, mit denen wir immer im gemeinsamen Interesse als gleichberechtigter Partner wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und gesellschaftlich kooperieren. In der Sicherheitspolitik hingegen sind wir heute trotz gemeinsamer Interessen kein gleichberechtigter Partner. Wir sind aus gesetzlichen Gründen nicht in der Lage, im Rahmen von friedensunterstützenden Operationen gleichartige Aufgaben zu übernehmen wie unsere traditionellen Partner, weil wir uns nicht gleich bewaffnen können wie unsere Partner. Das Kernstück dieser Vorlage ist die bundesrätliche Vorgabe, dass die gesetzliche Möglichkeit besteht, dass sich unsere Truppen im Auslandeinsatz bewaffnen können.

Warum wollen wir unsere Truppen im Auslandeinsatz zum Selbstschutz bewaffnen? Weil wir die gleichen friedenserhaltenden Aufgaben übernehmen möchten wie andere Partner. Warum wollen wir friedenserhaltende Aufgaben übernehmen? Weil wir einen gleichwertigen Beitrag zur Stabilität, zur Sicherheit und zum Frieden leisten wollen. Warum wollen wir das? Weil wir heute solidarisch sein müssen; weil wir nicht als unsolidarisch gelten dürfen; weil wir unser Können und Wissen zeigen dürfen; weil wir auch unser Image in der Welt aufpolieren müssen. Der Platz, den wir in der Welt einnehmen wollen, das Ansehen, das wir in der Welt geniessen wollen, der Nutzen, den wir aus der internationalen Zusammenarbeit ziehen, hängt mit der Solidarität zusammen, die wir zu üben bereit sind.

Das ist der Zusammenhang zwischen der Vorlage betreffend die Bewaffnung und dem Platz der Schweiz in der Welt. Unserer Bevölkerung sind diese Zusammenhänge klar, wenn wir einigen Umfragen, einigen Meinungstrends Glauben schenken dürfen. Herr Schlüer, Sie verweisen immer wieder auf das Volk. Nach dem letzten Abstimmungssonntag würde ich bei dieser Beurteilung vielleicht etwas zurückhaltender agieren.

Die vorliegende Teilrevision des Militärgesetzes ist eine erste Konkretisierung, es ist ein Kooperationsgedanke, es ist ein erster Vollzug des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000, dem Sie in der Wintersession 1999 zugestimmt haben.

Herr Fehr und andere haben wiederum erwähnt, wir würden einen weiteren Schritt in Richtung Nato machen. Ich betone und wiederhole hier zum x-ten Mal: Wir brauchen keinen Nato-Beitritt, wir wollen keinen Nato-Beitritt, und wir planen auch keinen Nato-Beitritt!

Wir haben, Herr Gysin Remo, nicht fünf Schritte gemacht - in der Regel geht es Ihnen ohnehin zu wenig rasch. Wir haben einen Schritt gemacht - "that's it". Wir haben nicht fünf Schritte gemacht, ansonsten Sie mir die vier Schritte noch erläutern müssen. Aber wir wollen [PAGE 205] Zusammenarbeitsfähigkeit anstreben, so wie wir es bereits in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in der technischen Entwicklung tun müssen. Das und nichts anderes wollen wir vollziehen.

Herr Rennwald, der Bundesrat geht davon aus, dass das Schweizervolk dieser Vorlage zustimmen wird, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass eine Allianz von links und rechts, wenn es eine solche für ein Referendum geben wird, auch das nötige Verständnis und die nötige Glaubwürdigkeit im Volk haben wird.

In Bezug auf den Uno-Beitritt kann ich Ihnen klar sagen: Der Bundesrat hat in der Legislaturplanung 1999-2003 den Uno-Beitritt zum Ziel erhoben, unabhängig davon, was mit dieser Vorlage geschehen wird.

Frau Haering hat es klar gesagt: Es geht hier darum, die Situationen zu stabilisieren, die sich ergeben. Dafür braucht es eben militärische Kräfte, dafür können nicht die NGO oder wer auch immer eingesetzt werden.

Mit dem Entwurf 1 genehmigen Sie die Kompetenzdelegation, womit eine zügige Umsetzung und Intensivierung des Kooperationsgedankens in der Ausbildung gewährleistet wird. Sie erleichtern alle praktischen Aspekte, die mit dem Auslandeinsatz und mit der Ausbildung von schweizerischen Militärpersonen als auch ausländischen Militärpersonen in der Schweiz verbunden sind. Der Entwurf 1 war in der vorberatenden Kommission praktisch unbestritten, die Herren Referenten haben es gesagt. Ich möchte ihnen für die ausführliche Berichterstattung aus der Kommissionstätigkeit bestens danken.

Der Entwurf 2 führt eben zu dieser Bewaffnung, über die Sie jetzt intensiv gesprochen haben.

Zusammenfassend ist der Bundesrat mit der Mehrheit Ihrer Kommission der festen Überzeugung, dass die Vorlage die richtige Antwort auf die Fragen ist, die sich heute stellen, dass sie auch die richtige Antwort auf die sicherheitspolitische Herausforderung darstellt, dass sie diese annimmt und diesen Entscheid im Interesse des Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger, zu treffen erlaubt.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlagen einzutreten und alle Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen.