Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen vorher aufgezählt, wie viele Vertreter von Quartiervereinen Mitglieder dieses Begleitausschusses sind - vier Präsidenten von Quartiervereinen gegenüber einer Vertretung der Post. Eines ist dabei nicht zu garantieren: Dass die Meinung der Quartiervereine und ihrer Präsidenten tel quel von der Post übernommen wird. Dass die Post am Schluss eines solchen Prozesses vielleicht zu einer anderen Lösung kommt, als einzelne Quartiervereine es wollen, heisst nicht, dass die Post die Sorgen der Bevölkerung nicht gebührend berücksichtigt hat. Am Schluss entscheidet selbstverständlich die Post. Sie hat aber vom Bundesrat eine Vorgabe. Die Vorgabe heisst, den Service public zu garantieren.

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es statt einer Poststelle zahlreiche andere Möglichkeiten gibt, den Service public zu garantieren. Man darf die Existenz einer Poststelle nicht dem Service public gleichsetzen. Der Service public kann in anderer Form - durch eine Agentur, durch eine Filiale, durch das Abholen und Bringen der Post - aufrechterhalten werden. Von daher ist die Poststelle ein möglicher Ausfluss des generellen Service public. Darüber wird in diesen Begleitausschüssen diskutiert. Wir haben bis jetzt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Post diese Diskussion nicht ernst nimmt. Ich erhalte von vielen Kantonen und Städten die Rückmeldung, dass der Dialog mit der Post optimal abgelaufen sei.