Engelberger Eduard · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen. Selbstverständlich können wir über diesen Punkt immer wieder diskutieren, und die Hintergründe dafür sind verständlich und zu respektieren; wir tun das auch. Aber auch im Falle der Zustimmung zu diesen Minderheitsanträgen lösen wir die Probleme der Gewaltanwendung in unserer Gesellschaft und im Alltag leider nicht.

Auch der Umstand, dass die persönlichen Dienstwaffen erfahrungsgemäss kaum für Verbrechen verwendet werden - obwohl es dazu keine Statistik gibt, wie schon gesagt wurde -, ist ein Grund, auf eine solche Massnahme zu verzichten. Offenbar haben Herr Vaudroz Jean-Claude und Herr Fehr Mario jetzt wieder andere Zahlen als jene, die uns in der Kommission vorlagen und die wir diskutiert haben. Aber ich nehme an, dass Herr Bundesrat Schmid darauf eine Antwort haben wird.

Die Massnahme gilt also für die persönliche Ausrüstung, die Waffe und die dazu gehörige Taschenmunition, so genannte Kriegsmunition. Aber es handelt sich um ganz normale GP11-Munition. Dabei gilt es in diesem Zusammenhang noch zu erwähnen, dass es den Dienstpflichtigen freigestellt ist, die persönliche Ausrüstung und die Waffe freiwillig im Zeughaus zu lagern und dann wieder abzuholen, wenn sie sie brauchen, um vielleicht auch das Obligatorische zu schiessen. Im Übrigen frage ich mich, Herr Fehr, was wir bei der Umsetzung eines solchen Beschlusses mit all den Waffen machen wollen und sollen, die gemäss Überlieferung aus ehemaligen Dienstverhältnissen unserer Armeeangehörigen in den Privathaushalten vorhanden sind. Vielleicht hat Herr Bundesrat Schmid auch dazu schon gewisse Szenarien.

Es geht mir aber noch um etwas anderes: Eine solche Massnahme wäre grundsätzlich auch der Entwaffnung des Schweizers gleichzusetzen und würde eine Infragestellung der Miliz, des berühmten Bürgers und Soldaten, zur Folge haben. Das ist eben nicht nur Tradition, wie Herr Fehr sagt, sonst müssten wir in diesen Tagen nicht die Revision des Militärgesetzes mit Blick auf die Armee von morgen, die "Armee XXI", beraten, die auch wieder ausgerüstet sein muss und wird.

Es wäre nach unserer Ansicht auch eine Bevormundung des Bürgers in seinen Rechten und Pflichten, aber auch in seinen Freiheiten und seinem Verantwortungsbewusstsein. Wir sind überzeugt, dass wir auch bei den Armeeangehörigen der "Armee XXI" ab 2004 - bei unserer jungen, nächsten Generation - dieses Verantwortungsbewusstsein voraussetzen können. Deshalb wollen wir ihnen auch das gleiche Vertrauen schenken, wie wir das bis anhin bei ihren Vorgängern gemacht haben.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, die Minderheitsanträge abzulehnen und - damit wir dort nicht mehr das [PAGE 856] Wort ergreifen müssen - nachher ebenso auch den Antrag Hollenstein zu Artikel 114 abzulehnen.