Fetz Anita · Ständerat · 2018-02-26

Wortprotokoll

Kurz ein paar Gründe, warum Sie der Minderheit nicht zustimmen sollten, sondern der Mehrheit.

Den Druck, den jetzt Kollege Graber so ausführlich beschrieben hat, braucht es nicht: Die Vorlage ist nämlich praktisch in der Schublade des Bundesrates. Er hat noch nicht darüber entschieden, aber alle, die sich seit Längerem mit dem Thema beschäftigen, wissen das: Er wird demnächst darüber entscheiden; nachher wird Bundesrat Maurer vermutlich auch etwas dazu sagen. Das Ding ist also in der Schublade, und wir können es eh nicht vor der Steuervorlage 2017 behandeln. Ich meine, das ist jetzt einfach für alle klar.

Dann zum Inhalt: Wie wir das schon seit Jahrzehnten machen, werden wir uns erneut in epischer Länge darüber streiten, ob es eher in Richtung Individualbesteuerung oder eher in Richtung einer anderen Form gehen soll. Wir, die eher für die Individualbesteuerung sind, haben gefunden, dass wir dieses Ritual nicht nochmals wiederholen sollten, und haben der Abschreibung der entsprechenden parlamentarischen Initiativen zugestimmt, weil wir ja wissen, dass eine Vorlage kommen wird. Wir hätten es sehr befürwortet, dass das die andere Seite auch gemacht hätte, aber jetzt ist es halt so: Es braucht offenbar diese Demonstration in der Öffentlichkeit noch.

Ja, es stimmt, es gibt diese 80 000 Paare. Auch ich gehöre zum Beispiel zu diesen Paaren, die relativ viel zahlen. Wie alle Doppelverdienerpaare werden auch wir bei den Steuern in eine satte Progression hineingejagt. Man überlebt es, auch wenn es einem selber passiert - ich bin ja das lebendige Beispiel dafür. Es wird dann darum gehen, wie man das abfedert. Ich will Ihnen damit sagen, dass das in Zukunft nicht mehr gehen wird, weil die Wirtschaft dringend Fachkräfte braucht. Für die Zukunft haben Sie jetzt noch die Wahl zwischen hochqualifizierten Frauen, die ihr Arbeitspensum aufstocken, oder immer mehr ausländischen Mitarbeitern. Warum arbeiten in der Schweiz die allermeisten Frauen, auch wenn sie hochqualifiziert sind, nur zu 50 Prozent oder weniger? Weil es ökonomisch nicht attraktiv ist und weil der Zusatzverdienst, wenn man dann noch die Kosten für die Kindertagesstätte dazunimmt, gleich wieder weggesteuert wird! Dieses Problem wird man lösen müssen, und dafür wird der Bundesrat uns in seiner Vorlage Lösungsmodelle vorstellen. Die Lebensformen werden sich in Zukunft noch mehr individualisieren.

Es ist, glaube ich, für alle Seiten klar: Es braucht eine entsprechende Steuervorlage. Und ob Sie dieser Standesinitiative Aargau zustimmen oder nicht, ändert nichts daran, dass die Vorlage schlicht und einfach erst nach der Steuervorlage 17 kommen wird.

Man könnte nun auch noch einiges zu den Sozialversicherungen sagen; auch da kenne ich mich relativ gut aus, wenn es um verheiratete Paare geht - ich rechne nämlich meistens zuerst, bevor ich meine Entscheide fälle. Ein kleiner Hinweis auf etwas, woran niemand denkt: Wer bezahlt eigentlich den Ehemännern die Ehepaarrente für ihre nicht erwerbstätigen Hausfrauen? Das sind Frauen wie ich, die voll arbeiten und viel höhere AHV-Abgaben entrichten! Wenn sie dann noch einen Mann haben, der auch voll arbeitet, dann ist es klar. Es geht nicht nur um die Witwenrente, es geht auch um Folgendes: Ein Paar, bei dem ein Teil nicht arbeitet, bezahlt auch weniger AHV-Beiträge, bekommt dann aber eine Ehepaarrente. All diese Details kann man dann anschauen. Das müssen wir aber anhand einer konkreten Vorlage machen.

Wenn Sie nun nochmals einen praktisch identischen Vorstoss, wie wir ihn schon einmal angenommen haben, noch einmal annehmen wollen - "jä nu, so halt", wie wir in Basel sagen: Es ändert nichts am Fahrplan, und es ändert nichts daran, dass die Vorlage erst nach der Steuervorlage 17 kommt.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und nicht noch mehr Vorstösse anzunehmen zu einem Thema, das ohnehin in Vorbereitung ist.