Fehr Mario · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, diese beiden Minderheitsanträge zu unterstützen.

Frau Garbani hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es heute keine militärische Notwendigkeit mehr gibt, Munition oder auch Waffen mit nach Hause zu nehmen. Das sehen Sie an einem ganz einfachen Beispiel: Die Flughafenregimenter haben ihre Waffen nämlich am Flughafen, dort, wo sie auch eingesetzt würden, und nicht zu Hause. Kein Mensch muss innerhalb von wenigen Minuten seine Waffe zur Hand haben; diese Zeiten sind nun wirklich vorbei. Es war übrigens auch nicht immer so, dass der Wehrmann seine Waffe und die Munition dazu zu Hause hatte. Erst seit 1951 hat der Wehrmann seine Munition zu Hause. Wer also bei der Frage nach der Munition damit argumentiert, dass diese schon immer zu Hause gewesen sei, kann sich weiss Gott nicht auf eine Tradition berufen. Wie gesagt, es gibt keine militärische Notwendigkeit. Es gibt dafür übrigens nicht einmal eine Notwendigkeit, wenn man für die Beibehaltung des Schiessobligatoriums ist. Der Schiesssport und die obligatorischen Schiessveranstaltungen liessen sich auch anderweitig organisieren.

Wovon reden wir, wenn wir über Armeewaffen sprechen? Wir reden von 500 000 Armeewaffen, die zu Hause lagern und die solchen Soldatinnen und Soldaten gehören, die aktiv Dienst leisten. Wir sprechen zusätzlich von sehr vielen Armeewaffen, die denen gehören, die nicht mehr im Dienst sind. Und wir sprechen vor allem von einer Steigerung des Gefahrenpotenzials. Das Sturmgewehr 57 wurde vom Sturmgewehr 90 abgelöst, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Waffe eine viel höhere Gefährdung darstellt als das alte Sturmgewehr.

Herr Eberhard sagte, wer Gewalt ausüben wolle, werde immer eine Waffe finden. Das mag sein. Wenn wir aber diesen Gedanken zu Ende denken würden, dann bräuchten wir überhaupt kein Waffengesetz mehr; wir bräuchten überhaupt keine Einschränkungen, denn man könnte immer sagen, dass derjenige, der Gewalt ausüben will, letzten Endes irgendeine Waffe finden wird. Es geht uns darum, die Hemmschwelle zu erhöhen, die Anwendung von Gewalt gar nicht erst möglich zu machen.

Es geht dabei vor allem um drei Teilbereiche. Es geht zum einen um die Straftaten: Es ist nicht so, dass es keine Straftaten mit Armeewaffen gibt. Es gibt selbstverständlich Straftaten mit Armeewaffen. Ich habe hier eine Zeitungsnotiz vom 13. Oktober 2001, wonach sich in Luzern ein Beziehungsdrama abgespielt hat, in dem der Täter, ein wütender Ex-Freund, auch noch eine deutsche Touristin angeschossen hat. Ich spreche also von den Straftaten; ich spreche aber insbesondere auch von Selbstmorden, die mit Armeewaffen verübt wurden.

Es liegt mir eine Statistik vor. Diese habe ich nicht selber gemacht, die hat jemand gemacht, der eine andere Meinung zu diesem Thema vertritt als ich. Sie besagt, dass allein 1999 in der Schweiz 51 Selbstmorde mit Waffen verübt wurden, die zu Hause lagern. Ich behaupte, dass ein Teil dieser Selbstmorde nicht hätte stattfinden können.

Neben diesen beiden Themenbereichen der Straftaten und Selbstmorde ist - das ist wahrscheinlich der zentrale Punkt in unserem Antrag - der Bereich der häuslichen Gewalt zu nennen. Über die häusliche Gewalt, werden Sie mir sagen, gibt es keine Statistik. Wenn Sie aber mit Vertreterinnen von Frauenhäusern sprechen, wenn Sie mit Leuten aus dem Erziehungswesen sprechen, dann müssen Sie zur Kenntnis [PAGE 855] nehmen, dass dies ein reales Problem darstellt. Es gibt in dieser Gesellschaft tatsächlich Männer, die glauben, dass sie eine Waffe auch anderweitig einsetzen können, wenn sie eine solche zur Verfügung haben. Damit ist nicht gemeint, dass sie die Waffe hervorholen und damit herumzuschiessen beginnen, aber sie haben mindestens die Möglichkeit, dies anzudeuten, damit zu drohen - und die Frauen sind die Leidtragenden. In all diesen Themenbereichen - Straftaten, Selbstmorde, häusliche Gewalt - liesse sich das Gewaltpotenzial in dieser Gesellschaft senken. Es liesse sich einfach senken, weil es keine militärische Notwendigkeit gibt, die Armeewaffe zu Hause zu haben. Es ist eine alte Tradition, aber das kann nicht als Rechtfertigung dafür dienen, dass wir nicht alles unternehmen, um Gewalt in dieser Gesellschaft zu erschweren und die Gewalthemmschwelle zu erhöhen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu beiden Minderheitsanträgen. Es wäre aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Sie wenigstens dem Antrag der Minderheit II in Bezug auf die Munition zustimmen könnten. Der tut Ihnen überhaupt nicht weh. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind allerdings dezidiert der Ansicht, dass wir jetzt einen Schritt weiter gehen wollen: Wir wollen nicht mehr, dass Armeewaffen zu Hause lagern. Es gibt in ganz Europa keine Armee, in der die Wehrmänner und Wehrfrauen ihre Waffen zu Hause lagern, obwohl es in verschiedenen Ländern immer noch das Milizprinzip gibt. Wie gesagt, das ist nicht mehr notwendig. Tun Sie diesen Schritt in die richtige Richtung. Sie helfen damit, Gewalt zu verhindern.