Schmid Martin · Ständerat · 2018-02-26

Wortprotokoll

Warum erkläre ich mich nur teilweise befriedigt von der Antwort des Bundesrates? Das ist sehr einfach zu begründen. Der Bundesrat hat nämlich meine Fragen gar nicht beantworten können. Ansonsten hätte ich keine Interpellation eingereicht. Ich wollte mit meiner Interpellation eigentlich nur aufzeigen, dass in diesem Bereich sehr hohe Risiken vorherrschen und dass die Rechtslehre bisher keine ungeteilte Auffassung hatte.

Es geht zum Beispiel um die Frage, was mit jemandem, der sogenannte Token oder Coins gekauft hat, passiert, wenn die Handelsplattform oder die aufbewahrende Bank in Konkurs geht. Dann stellen sich konkursrechtliche Fragen bezüglich des Gläubigers bzw. des Inhabers dieser Token. Heute weiss niemand, wie damit umzugehen ist. Trotzdem kaufen die Leute Bitcoins, sie investieren in diese Währungen, sie machen bei Kapitalerhöhungen mit, obwohl man diese Risiken noch nicht kennt.

Ich danke dem Bundesrat, dass er einerseits den Weg zur Förderung dieser Blockchain-Technologien offenlässt, dass er diesbezüglich eine liberale Haltung einnimmt, dass er sich aber andererseits auch der Risiken für die Anleger bewusst ist. Ich zumindest verstehe seine Antwort so, dass man jetzt in dieser Arbeitsgruppe versucht, die Probleme zu lösen. Das scheint mir der richtige Weg zu sein. Die Finma selbst hat in einer aktualisierten Wegleitung jetzt die Fragen der Kapitalbeschaffung nochmals im Detail dargelegt. Insoweit kann ich den vom Bundesrat aufgezeigten Weg nur unterstützen und hoffen, dass niemand, der heute in Kryptowährungen investiert, einmal ein böses Erwachen erlebt.