Gysi Barbara · Nationalrat · 2018-02-26

Wortprotokoll

Ich bedanke mich bei meinem Vorredner Heinz Brand für die zusätzlichen Erläuterungen, die er zu seinem Vorstoss gemacht hat. Als ich diese Motion bekämpft habe, ging es mir darum, dass wir schon jetzt eine erste kurze Diskussion führen können, weil ein Innovationsartikel oder Experimentierartikel, wie der Bundesrat ihn nennt, nicht per se einfach nur etwas Gutes ist und doch auch hinterfragt werden muss.

Grundsätzlich stelle ich mich nicht gegen Innovationen im Gesundheitswesen. Auch Pilotprojekte lehne ich nicht per se ab. Ich teile sogar die Ansicht, dass sie einer Weiterentwicklung, auch der Kostenoptimierung oder generell der Entwicklung dienen können. Meines Erachtens sollten sie aber eben nicht zu offen ausgelegt sein, und sie dürfen auch nicht dazu dienen, Präjudizien zu schaffen. Wir wissen aus der Vergangenheit: Gerade im Gesundheitswesen haben Experimente nicht nur positive Ergebnisse gezeitigt - aber auch. Wir haben verschiedene Erfahrungen gemacht; es ist angesprochen worden.

Etwas dürfen diese Pilotversuche nicht tun, nämlich die Solidarität untergraben, die wir im Krankenversicherungsgesetz kennen. Genau das ist der Punkt, weswegen ich diese Motion bekämpfe, denn in der Begründung - nicht im Motionstext selber, aber wir alle wissen, dass auch die Begründung eine Bedeutung hat - wird eben unter anderem die Lockerung des Vertragszwangs genannt. Das halte ich für einen heiklen Punkt. Ich möchte mit derartigen Versuchen nicht den Vertragszwang ritzen. Das erachte ich als problematisch. Das ist ein Anliegen, das die Versicherungslobby schon lange hat. Und es ist eben auch eine Tatsache, dass der Motionär zu dieser gehört. Sie wissen, Herr Brand ist Präsident der Santésuisse, einer Vereinigung, die Krankenversicherer zusammenführt und auch stark lobbyiert. Diese Versicherungslobby lässt keine Gelegenheit aus, um am Vertragszwang zu rütteln und eine Lockerung oder gar dessen Aufhebung zu verlangen. Ich möchte nicht über einen Innovationsartikel, wie es dann so schön heisst, plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wissen, dass die Vertragspflicht für die Bevölkerung sehr wichtig ist. Nicht zuletzt deswegen wurde die Managed-Care-Vorlage vom Volk abgelehnt.

Ich möchte darum vom Bundesrat respektive vom Herrn Bundespräsidenten, der heute den Bundesrat in dieser Sache vertritt, auch wissen, wie weit er diesen Innovationsartikel auslegen will, wie breit oder umfassend diese Pilotversuche sein sollen, in welchen Bereichen aus Sicht des Bundesrates heute Pilotversuche und Projekte durchgeführt werden könnten. Dafür bin ich wie gesagt durchaus offen. Ich möchte aber, dass nicht für alles Tür und Tor geöffnet wird. Darum bin ich eben nicht für eine sehr offene Auslegung, sondern für eine solche mit klaren Rahmenbedingungen. Ich wäre froh, wenn der Herr Bundespräsident dazu etwas sagen könnte.

In der Stellungnahme des Bundesrates wird eigentlich nur auf den Massnahmenplan verwiesen, den er diesen Frühling vorlegen wird und der unter anderem diesen Innovationsartikel enthalten soll. Ich wüsste einfach gerne heute schon etwas genauer, in welche Richtung da gedacht wird, und vor allem auch, wie sich der Bundesrat als Gremium zur Solidarität in der obligatorischen Krankenversicherung stellt: zur Solidarität zwischen Jung und Alt, aber auch zwischen Gesunden und Kranken.

Je nach Antwort des Bundespräsidenten werde ich dann allenfalls darauf verzichten, die Motion weiter zu bekämpfen.