Rieder Beat · Ständerat · 2018-02-26

Wortprotokoll

Ich habe das Wort "Kompromiss" im Saal gehört, von Kollege Hegglin. Ein Kompromiss ist eigentlich eine Lösung am Ende einer Verhandlung, aus der alle mit einem lachenden und teilweise mit einem weinenden Auge herauskommen sollten. Sie haben es hier klar gehört: Es gibt vier Kantone, die dabei eine Verliererposition innehaben. Einer dieser Kantone ist der Kanton Wallis, der mit einem jährlichen Minus von 78 Millionen Franken konfrontiert wird. Das ist doch eine erhebliche Zahl.

Auf der anderen Seite lesen Sie in der Antwort des Bundesrates eigentlich einen zentralen Satz, der jetzt noch nicht erwähnt wurde. Der Bundesrat sagt, dass für ihn der Finanzausgleich ein Schlüsselelement für den Föderalismus und den nationalen Zusammenhalt darstelle, also ein wesentliches Element unserer Schweizerischen Eidgenossenschaft sei.

Wenn Sie aus einem Kompromiss herauskommen, bei dem es vier Verliererparteien gibt, dann ist es doch ein Anliegen dieser Verliererparteien, dieser vier Kantone, die auf der Verliererseite stehen, dass der Bundesrat, der Bund, seine Verantwortung ihnen gegenüber wahrnimmt. Verantwortung wahrzunehmen heisst für mich, dass erstens eine kritische Überprüfung dieses Vorschlages der KdK vorgenommen wird und zweitens der Bund nötigenfalls mit eigenen Mitteln eingreift, um diesen Kantonen hinsichtlich ihrer Verluste entgegenzukommen.

Das trifft das Anliegen des Interpellanten Hêche, der sagt: Ja, schauen Sie, der Bund hat Minderausgaben von 400 Millionen Franken; kann der Bundesrat hier nicht direkt oder indirekt bestätigen, dass er sich um dieses Problem kümmern wird und diesen Kantonen hinsichtlich dieser Ausfälle unter die Arme greifen wird? Diese Kantone wollen nicht mehr und nicht weniger; sie wollen mit Blick auf die nationale Kohäsion eine Lösung, die nicht vier Kantone im Regen stehen lässt und 21 Kantone bevorzugt. Dabei wird die Lösung der KdK gar nicht infrage gestellt. Diese Lösung ist jener Kompromiss, der offensichtlich die Mehrheit fand.

Die Verantwortung und die Position des Bundes in diesem Zusammenspiel zwischen den Kantonen und dem Bund wird infrage gestellt. Hier könnte der Bund seine Garantenstellung gegenüber den ressourcenschwachen Kantonen wahrnehmen. Er hat eine grosse Verantwortung für die Kohäsion dieses Landes. Ich hoffe doch, dass man in dieser Arbeitsgruppe ernsthaft mit diesen Ausfällen für die ressourcenschwachen Kantone umgeht. Es sind nicht die ressourcenreichen Kantone, die Ausfälle zu verzeichnen hätten, sondern gerade die ärmsten Kantone in der Schweiz. Der Bundesrat ist daher speziell gefordert, den Vorschlag der KdK nicht kritiklos zu übernehmen, sondern vielleicht selbst am einen oder anderen Ort Hand zu bieten, um eine für alle Kantone akzeptable Lösung zu finden.