Caroni Andrea · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Auch hier haben wir ein Konzept der vorberatenden nationalrätlichen Schwesterkommission wieder aufgenommen und bei der Analyse vor allem etwas festgestellt, nämlich dass die heutige Regelung extrem streng ist, dass man an sich gar nichts aus einer Kommission veröffentlichen darf, auch wenn die Kommission oder ihr Präsidium das wünscht. In der Praxis findet das bisweilen statt; Präsidenten bzw. Kommissionen veröffentlichen einzelne Dokumente, auch ohne einheitliche Praxis und Gesetzesgrundlage.

Hier in Artikel 47a wollen wir eine klare Grundlage schaffen, die dann in der Verordnung ausgedeutscht wird. Wir glauben, wir haben hier eine gute Balance gefunden zwischen der Wahrung des heutigen Geheimnisses, namentlich in Bezug auf die Protokolle, und der Möglichkeit, in begründeten Fällen etwas in höherem Interesse veröffentlichen zu können.