Caroni Andrea · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Der ganze Absatz ist neu, darum äussere ich mich kurz zur Einordnung: Sie kennen ja die effiziente Regel, dass wir über unbestrittene Anträge nicht abstimmen. Das steht heute im Parlamentsgesetz. Im Geschäftsreglement steht heute, in welchen Fällen man als Ausnahme trotzdem immer abstimmt. Das sind namentlich Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen und Abstimmungen mit Quorum. Wir übernehmen diese Regelung aus dem Geschäftsreglement und schreiben sie neu ins Gesetz.

Umstritten ist hier Buchstabe b. Kollege Cramer wird hier die Frage aufwerfen, ob eine Abstimmung auch bei Anträgen der Einigungskonferenz obligatorisch sein sollte. Heute findet eine Abstimmung nur statt, wenn in der Einigungskonferenz jemand, der unterlegen ist, einen Antrag auf Ablehnung stellt. Wenn das niemand tut, gibt es keine Abstimmung.

Die Mehrheit Ihrer Kommission - das Stimmenverhältnis war mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin denkbar knapp - ist der Meinung, die Abstimmung über einen Antrag der Einigungskonferenz sei von gleicher Bedeutung wie die Gesamtabstimmung oder die Schlussabstimmung. Es geht nämlich um die finale Bewertung einer Vorlage: Wollen Sie sie, oder wollen Sie sie nicht? Darüber sollten wir explizit abstimmen, auch ohne dass in der Einigungskonferenz noch jemand daran denken muss, einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten.

Die Minderheit Cramer wird ihren Antrag bestimmt noch selbst begründen. In der Kommission wurde einfach das Argument vorgebracht, dass eine obligatorische Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz die Vorlage gefährde, weil dann vielleicht jemand diese am Schluss ablehne. Es stimmt natürlich, bei jeder Abstimmung besteht die Möglichkeit einer Ablehnung. Aber gerade darum stimmen wir ja ab. Es wäre genau die Idee dieser obligatorischen Abstimmungen, dass wir eben ausdrücken, ob wir die Vorlage für gut befinden oder nicht.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.