Grossen Jürg · Nationalrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Ich erlaube mir im Namen der grünliberalen Fraktion, hier bei diesem Minderheitsantrag kurz auf die ganze Vorlage einzugehen.

Wir Grünliberalen sind vor einem Jahr auf die Vorlage eingetreten und haben auch die Rückweisung und damit die zusätzlichen Abklärungen unterstützt; dies vor allem, um beim Thema SBB Cargo weiterzukommen. In der Folge hat die Verwaltung einen ausführlichen Bericht zu SBB Cargo erstellt. Aus zahlreichen geprüften Modellen hat sich zumindest in einem ersten Schritt eine Lösung ergeben, die die Unabhängigkeit von SBB Cargo innerhalb des SBB-Konzerns verbessert und einfach und relativ rasch umsetzbar ist. Die neueste Entwicklung mit dem Verlust von SBB Cargo zeigt den Handlungsbedarf sehr deutlich. SBB Cargo geniesst heute bei den SBB nicht die nötige Priorität. Wir Grünliberalen begrüssen diesen ersten Schritt ausdrücklich und halten es weiterhin für erstrebenswert, SBB Cargo mittelfristig ganz aus dem SBB-Konzern auszulagern und direkt dem Bund zu unterstellen. Damit soll der für uns wichtige Schienengüterverkehr weiter gestärkt werden. In dieser Vorlage haben wir deshalb alle Anträge unterstützt, welche die Rahmenbedingungen für den Güterverkehr verbessern.

Jetzt zur Antrag der Minderheit: Es gibt nur eine Minderheit auf der Fahne, dies bei Artikel 9 des Personenbeförderungsgesetzes. Es geht dort um die vielzitierten Fernbuskonzessionen. Hier unterstützen wir Grünliberalen die Minderheit. Die Mehrheit kam nur mit dem Stichentscheid der Präsidentin zustande; wir haben es gehört. Sie will den Artikel aus unserer Sicht zu eng fassen und von vornherein Einschränkungen ins Gesetz schreiben. Dabei sind selbst die SBB nicht gegen Fernbuskonzessionen. Auch sie betonen, dass Fernbusse zu bestimmten Tageszeiten kundenfreundlicher oder netzentlastend unterwegs sein können. Selbstverständlich sind für uns ein wirksamer Umweltschutz und ein effizienter Umgang mit Steuergeldern zentrale Themen. Erstens sehen wir mit der zunehmenden Elektromobilität auch für die Strasse umwelt- und finanzmittelschonende Möglichkeiten für eine effiziente Mobilität, zum Beispiel mit Bussen, gerade in ländlichen Regionen. Zweitens geht es hier nicht um Konzessionen für eine echte Konkurrenzierung der subventionierten Bahnangebote. Vielmehr geht es um sinnvolle und kundenfreundliche Ergänzungsangebote, die schlussendlich auch zu weniger Autofahrten führen. Die kürzlich vom Bundesamt für Verkehr erteilten Konzessionen sind vor diesem Hintergrund zu begrüssen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die Interoperabilität. Die Streichung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Artikels 18a des Personenbeförderungsgesetzes bedauern wir entsprechend. Denn die Interoperabilität unter den verschiedenen Verkehrsanbietern könnte in der Tat heute besser werden. Für die Kunden sollten dringend einheitlichere und vor allem übersichtlichere Lösungen realisiert werden. In jeder Stadt und bei jeder Bergbahn gelten andere Regeln, und die Reisenden müssen sich immer mit anderen Signalisationen und Ticketautomaten auseinandersetzen. Das müsste nicht sein.

Da sich die Kantone und die Städte sehr stark gegen diesen Artikel zur Wehr gesetzt haben, war es aber aussichtslos, hier einen Minderheitsantrag einzureichen. Ich war der Einzige, der sich der Stimme enthalten hat. Die Probleme werden nun leider noch nicht gelöst. Im besten Fall verbessert die Diskussion zu diesem Gesetz die Sensibilität gegenüber den genannten Punkten - wir hoffen es.

Dem Einzelantrag Müller-Altermatt bei Artikel 9f des Eisenbahngesetzes haben wir in der Kommission zugestimmt. In der Kommission war das Bewusstsein noch nicht vorhanden, dass mit dem Antrag Regazzi den SBB die Fahrplanerstellung nicht mehr delegiert werden könnte. Deshalb haben wir diesen Einzelantrag hier unterstützt. Der Ständerat wird diese Differenz dann noch beraten.

Zusammengefasst: Die nun vorliegende Organisation der Bahninfrastruktur ist aus grünliberaler Sicht sinnvoll. Damit wird das schweizerische Bahnsystem nicht revolutioniert, aber es wird transparenter und kundenfreundlicher. Beim Zugang zur Bahninfrastruktur werden die Eisenbahnverkehrsunternehmen fairer behandelt, die Transparenz und der Wettbewerb werden verbessert, das Diskriminierungspotenzial wird reduziert und die Effizienz erhöht. Diese Weiterentwicklungen verbessern das heutige Bahnsystem. Die grünliberale Fraktion stimmt dieser Vorlage zu.