Caroni Andrea · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Es geht um die Frage, wie die Schlussabstimmungen der beiden Räte aufeinander abzustimmen sind. Gleichzeitig behandeln wir die parlamentarische Initiative Minder. Unser Kollege hat vorgeschlagen, dass wir den letzten Sessionstag einsparen. Ich muss aber die Pointe hier gleich schon vorwegnehmen: Diese Frage steht nicht konkret im Gesetz. Wir sind hier auf einer höheren Ebene, bei der Frage, wann die Schlussabstimmungen der beiden Räte stattfinden sollen. Wir sprechen hier im Gesetz nicht konkret von Freitagen, Dienstagen und Ähnlichem.

Bis 1991 stand im Gesetz, dass die Schlussabstimmung von den Räten gleichzeitig durchzuführen sei. Das fiel dann bei einer Revision unbemerkt - so hat man mir es gesagt - hinaus. Die Frage stellte sich aber in verschiedenen Situationen wieder, zum Beispiel, als sich ein Rat überlegte, ob er auf den Freitag verzichten könne, wenn der andere das nicht tue. Die Frage stellte sich auch, als ein Rat einmal bei einer Volksinitiative eine Schlussabstimmung auf eine spätere Session verschieben wollte und der andere Rat dies vielleicht nicht getan hätte.

Es ist bestimmt nicht ideal, wenn die Schlussabstimmungen der Räte allzu weit auseinanderliegen. Wir sind ja zwei Räte, aber doch ein Organ. Die Zeiten können sich auch ändern. Wenn ein Rat die Schlussabstimmung früher durchführt und der andere dies viel später tut, haben sich vielleicht bis dann die Prämissen geändert. Ziel muss es also doch sein, die Schlussabstimmungen irgendwie beisammenzuhalten. Beide Anträge machen das auf ihre Art.

Die Mehrheit beantragt Ihnen, die langjährige, ununterbrochene Praxis, dass es am gleichen Tag sein soll, weiterzuführen und festzuhalten. Damit ist, ich habe es schon angetönt, nicht gesagt, welcher Tag das ist. Es könnte ein beliebiger Tag sein. Man kann ja Schlussabstimmungen wie in dieser Session vorziehen. Es muss einfach der gleiche Tag sein, weil die Räte eben ein Organ sind.

Eine Minderheit - der Entscheid fiel in der Kommission so knapp wie der letzte, mit Stichentscheid der Präsidentin - beantragt, als Rahmen einfach die Session festzulegen. Die Mehrheit sieht in diesem breiteren Rahmen keinen Gewinn, denn das Geschäft muss ja für die Schlussabstimmung fixfertig und bereit sein. Die Differenzbereinigung muss abgeschlossen sein, die Redaktionskommission muss die Vorlage geprüft haben. Wenn die Vorlage durch all diese Stadien durch ist, dann ist sie eigentlich für beide Räte bereit. Dann spräche wieder nichts dagegen, als ein Organ - gleichzeitig, an einem einheitlichen Termin - zu entscheiden.

Es ist zu betonen, dass das Teilanliegen aus der parlamentarischen Initiative Minder - die Einsparung des Freitags - hier nicht konkret betroffen ist. Der Nationalrat hat ja beschlossen, nicht nur am Freitag als Sitzungstag festzuhalten, sondern die Sitzungszeit sogar bis 13 Uhr auszubauen. Hier geht es aber, ich sage das nochmals, nur darum, festzulegen, ob wir gemäss konstanter Praxis und früherer Regelung die Schlussabstimmung am gleichen Tag oder nur in der gleichen Session durchführen wollen.[GZ]

Ich bitte Sie, hier der knappen Mehrheit zu folgen.