Amstutz Adrian · Nationalrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion, aber Sie wissen auch, dass ich Präsident des Nutzfahrzeugverbandes Astag bin und damit auch Zentralpräsident der Abteilung Bus, also Car Tourisme, und das sind ja auch die Unternehmungen, die infrage kommen, um solche Fernbuslinien zu betreiben.

Ich muss Ihnen sagen: Ich staune ein bisschen, dass die Vertreter des öffentlichen Verkehrs diese Fernbusse scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Man staunt, wenn man bedenkt, dass es eine Konzession braucht, wenn man bedenkt, dass diese Konzession auch beinhaltet, dass das Angebot des öffentlichen Verkehrs mitberücksichtigt wird, und wenn [PAGE 41] man bedenkt, dass unter diesen Rahmenbedingungen Fernbusse auch Sinn machen können. Ich bin klar und dezidiert der Meinung, dass diese Rahmenbedingungen noch klarer festgelegt werden müssen; da haben wir keine Differenz.

Ich sage Ihnen eines: Es kann doch nicht sein, dass man in einem Staat wie der Schweiz einen Schutzwall aufbaut, damit sich der öffentliche Verkehr dort, wo es allenfalls Sinn macht und wo es die Kundinnen und Kunden auch schätzen würden, nicht der Konkurrenz stellen muss. Ich muss Ihnen auch sagen: Die Astag und ebenfalls die SVP-Fraktion sind klar der Meinung, dass man die Minderheit hier unterstützen muss, weil mit der Motion 18.3001 über die Terminal-Infrastruktur, wie das Frau Rytz richtigerweise angetönt hat, auch in Aussicht gestellt wird, dass in diesem Bereich Ordnung gemacht wird.

Wir sind klar der Meinung, dass die Vorabbewilligung für ein einzelnes Busunternehmen, die jetzt vom Bundesamt für Verkehr erteilt wurde, nicht zielführend war. Wir haben Haltestellen irgendwo im Kraut draussen, ohne Anbindung an den öffentlichen Verkehr, und das ist sozusagen fast der Tod der Fernbusse. Aber ich muss Ihnen auch sagen, dass es eben auch nicht geht, Frau Rytz, wie die Stadt Bern interveniert hat, wo man die Fernbusse dann an den Stadtrand verdrängt, mit der Begründung, man wolle diese Busse nicht im Stadtzentrum haben. Fernbusse machen nur dann Sinn, wenn wir einen Verkehrsknotenpunkt mit diesen Linien schaffen, sodass sie mit dem öffentlichen Verkehr, sprich Bahn, Bus, Tram, aber auch Taxi, verbunden sind, das heisst bei den Bahnhöfen. Sonst werden diese Angebote verschwinden.

Ich sage Ihnen jetzt eines: Wenn dieser Antrag der Mehrheit durchkommt, verhindern Sie mit diesem Schutz des öffentlichen Verkehrs für die Zukunft Fernbusse. Aber dann seien Sie bitte ehrlich. Entweder sagen Sie im Grundsatz: "Ja, es soll möglich sein, Fernbusse zu betreiben." Dann müssen Sie den Antrag dieser Mehrheit ablehnen und dem Antrag der Minderheit Giezendanner zustimmen. Oder Sie sagen, dass man dieses Angebot für die Kundschaft will. Dann braucht es eben auch dieses Zeichen, dass man in einem vernünftigen Rahmen und mit klaren Rahmenbedingungen, die für alle gleich gelten und bei denen auch der Busverkehr mit den Touristen in die Überlegungen einbezogen ist, die Zukunft gestaltet.