Leu Josef · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag Banga abzulehnen und den Absatz 3 zu streichen. Absatz 3 ist infolge der Diskussion über das Projekt "Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz" (Usis) in den Gesetzestext aufgenommen worden. Diese Diskussion sollte nicht hier geführt werden. Der Absatz ist ein Fremdkörper und muss gestrichen werden. Es handelt sich hier auch um eine Bestimmung, die eigentlich die Organisationsfreiheit des Bundesrates tangiert. Als Parlament haben wir ja im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) die Organisationsfreiheit dem Bundesrat zugestanden. Ich bitte Sie, hier konsequent zu bleiben.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 9 Stimmen, den Minderheitsantrag Banga abzulehnen und den Absatz 3 zu streichen.