preparatory:AB 22565

Wortprotokoll

Hier behandeln wir jetzt den so genannten "CVP-Artikel", Kollege Hess. Absatz 1 ist ganz klar unbestritten, und bei Absatz 2 bin ich froh, dass Herr Schlüer seinen Minderheitsantrag zurückgezogen hat. Das wäre ja wirklich nicht verständlich gewesen, diesen Absatz 2, der die Flexibilität gibt, zu streichen.

Jetzt geht es noch um den Absatz 3: Die FDP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass sie ihn gemäss Ständerat beibehalten will, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir wollen schlicht und einfach nicht, dass da beispielsweise das Festungswachtkorps ohne unser Wissen hin- und hergeschoben wird; wir wollen wissen, was da in diesen Bereichen geht. Deshalb hat der Ständerat diese Bestimmung nicht nur aus Misstrauen aufgenommen. Für uns steht noch mehr dahinter. Wir wollen also nicht, dass einzelne Armeeteile ohne unsere Zustimmung anderen Departementen zugeteilt werden, sondern wir wollen wissen, wohin die Reise geht.

Deshalb möchte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion bitten, bei Absatz 3 unbedingt der Minderheit und dem Ständerat zuzustimmen.