Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Sie würde jetzt gut in eine Diskussion über Corporate Governance und die Steuerung der bundesnahen Unternehmen durch den Bundesrat und das Parlament passen, das heisst zur Frage, was wessen Aufgabe ist. Aber dafür haben wir die Zeit nicht, und das wird kommen.

Aber ich verweise vielleicht zumindest einmal auf die Berichte der GPK von 2012, die exakt aufgezeigt haben, was genau das Parlament beurteilen muss und was der Bundesrat. Hier mischen Sie sich nämlich ins operative Geschäft ein, was genau all diesen Leitlinien der GPK, des Bundesrates, der Corporate Governance widerspricht.

Wir steuern mit den strategischen Zielvorgaben. Und gerade die SBB - das war auch Gegenstand der aktuellen Zielvorgaben, es war Gegenstand auch der Diskussionen bei Fabi - müssen effizienter werden. Selbstverständlich erwarten wir auch von diesem Unternehmen, dass man versucht, die Ausgaben nicht stetig nach oben zu treiben, sondern auch zu begleiten. Ansonsten werden nämlich einfach jedes Jahr die Billettpreise steigen, und das wollen wir ja auch nicht. Der Bundesrat in seiner Eignerfunktion erachtet deshalb das Programm Railfit als den strategischen Zielvorgaben von Bundesrat und Parlament entsprechend. Sie werden in Kürze auch die Ergebnisse für das Jahr 2017 erfahren.

Es ist ja nicht so, als läge nicht uns allen das Wohl der Mitarbeitenden am Herzen. Es ist auch Ihre Rolle als Gewerkschafter, dass Sie sich dafür einsetzen. Aber ich verweise einfach immer wieder auf die Zahlen. Es wird hier von Kahlschlag und von Abbau der Mitarbeitenden gesprochen. Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass der SBB-Konzern im letzten Jahr über 33 000 Mitarbeitende hatte. Durch Railfit oder diese Programme wurden rund 360 Mitarbeitende abgebaut. Das ist im Vergleich zur Grösse eines Konzerns wahrscheinlich das, was wir wohl auch hier bei den Parlamentsdiensten, was wir beim Bund sehen. Das sind keine Auffälligkeiten. Deshalb glaube ich, dass gewisse Sparprogramme auch bei den SBB möglich sein müssen, in Massen und begleitet, sozialverträglich. Auch das ist ja ein strategisches Ziel, das der Eigner vorgibt.