Hardegger Thomas · Nationalrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen, und zwar aus grundsätzlichen Überlegungen, aber auch wegen des Inhalts der Motion.

Wir alle finden unnötige Regulierungen ja mühsam, erst recht, wenn sie kompliziert sind. Die Entwicklungen bei den Verkehrsregeln in letzter Zeit zeigen einfach, dass die Regeln zu vereinfachen und nicht zu verkomplizieren sind. Immer häufiger interpretieren die Automobilistinnen und Automobilisten die Regeln selber, zum Beispiel, wenn es um das Einhalten des Abstandes geht oder um das Parkieren auf dem Trottoir. Das Unrechtsbewusstsein schwindet, wenn eine Regel einmal gilt und einmal nicht. Ein eindrückliches Beispiel ist die Nutzung des Trottoirs, das eigentlich grundsätzlich den Fussgängerinnen und Fussgängern vorbehalten ist, aber manchmal werden auch Velos darauf zugelassen.

Niemand bestreitet hier im Saal, dass der Verkehr hektischer geworden ist, und zunehmend sind Automobilistinnen und Automobilisten trotz elektronischen Assistenten überfordert. Es gibt immer mehr Signale, obwohl der Bundesrat ja einmal von einer Halbierungsstrategie gesprochen hatte. Da diese aber irgendwo versandet ist, gibt es heute eben immer mehr Signale. Das Alter für medizinische Untersuchungen von Senioren wird heraufgesetzt, und die Nachschulungen für Neulenkerinnen und Neulenker werden reduziert. Hier die Regeln noch einmal zu verkomplizieren, ist eine falsche Stossrichtung. Hier wäre es dringend notwendig, dass wir bei einfachen Regeln bleiben. Wann ist das Vorbeifahren ein Spurwechsel? Wann ist es ein Vorbeifahren, wann ein Überholen? Vielleicht würde das Erlauben des Rechtsvorbeifahrens die Kapazität tatsächlich etwas erhöhen. Dagegen wehre ich mich nicht. Es ist immer noch besser, die Kapazität zu erhöhen, als neue Spuren zu bauen.

Bereits 2013 wurde eine gleichlautende Motion Hurter Thomas 13.3053 abgelehnt. Der Bundesrat hat damals die Ablehnung damit begründet, dass die Aufhebung des Verbots kaum zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses führen würde, sondern zu einer Verminderung der Sicherheit.

Die Schweiz würde hier, mit diesem Rechts-vorbeifahren-Lassen, in Europa eine Vorreiterrolle spielen. Mir ist es grundsätzlich sympathisch, wenn die Schweiz eine Vorreiterrolle spielt, aber dann bitte zum Beispiel auch in den Bereichen des Umweltschutzes!

Wie werden sich dann die ausländischen Automobilisten in der Schweiz, die Touristen, die Grenzgänger verhalten? Die neue Regelung würde sicher zu zusätzlicher Unsicherheit führen, was die Sicherheit gefährden würde. Dagegen ist der zu erwartende Vorteil eher gering. Zielführende Reformen, die die Regeln in Koordination mit den anderen Ländern klären, sind dagegen zu unterstützen. [GZ]

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.