Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt, die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schlägt Ihnen eine Änderung des Patentgerichtsgesetzes vor. Das Bundespatentgericht soll mehr Flexibilität bei seiner internen Organisation erhalten. Es geht darum, dass gewisse Aufgaben auch von hauptamtlichen Richterinnen und Richtern mit technischer Ausbildung, also von Fachrichterinnen und Fachrichtern, welche als Patentanwälte zugelassen sind, übernommen werden können. Konkret geht es um das Vizepräsidium, um die Verfahrensleitung und um einzelrichterliche Aufgaben. Ich kann Ihnen hier noch mitteilen: Das Bundesgericht und die im Patentrecht tätigen Fachverbände haben die vorgeschlagenen Änderungen einhellig begrüsst.

Der Nationalrat und Ihre Kommission für Rechtsfragen haben die Vorlage einstimmig angenommen, und ich kann es deshalb jetzt kurz machen, vor allem auch nach den Ausführungen des Kommissionssprechers: Auch der Bundesrat unterstützt diese Revision. Ich bitte Sie deshalb namens des Bundesrates, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.