preparatory:AB 225823

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt auch die Ablehnung dieser Motion.

Vorab: Wir sprechen über 800 000 Franken, die diese Vergünstigung ausmachen würde. Es gibt einmal einen Grundsatz: Wir müssen mit Steuervergünstigungen im Sinne von Subventionen etwas vorsichtig sein, denn es gibt kaum eine Gruppe, die nicht irgendwelche Sonderkonditionen oder Sonderrechte geltend macht und entsprechende Steuererleichterungen möchte. Wenn wir hier diese Ausnahme schaffen, bedingt das für uns auch wieder einen administrativen Aufwand. Wir müssen diese Verfahren einleiten, wir müssen das feststellen, und da fragt es sich dann, ob sich das lohnt.

Grundsätzlich kann ich die Argumente von Herrn Giezendanner schon nachvollziehen. Aber es gibt gerade bei der Mineralölsteuer auch noch andere Punkte. Wir hatten schon die Pistenfahrzeuge, jetzt kommen die Lastschiffe und die Panzer, für die auch Mineralölsteuer bezahlt wird. Sie fahren auch nicht auf der Strasse, sondern im Gelände. Es kämen dann noch sehr viele Forderungen.

Ich denke, Sie sollten hier keine Ausnahme machen, auch wenn ich die Argumente durchaus verstehe. Wenn Sie diese Motion nicht annehmen, hat Herr Giezendanner den Vorteil, dass wir 800 000 Franken mehr für die Strasse haben - immerhin das! Sie würden also indirekt noch profitieren. Da sehen Sie, wie uneigennützig Herr Giezendanner als Transportunternehmer handelt.

Aber ich denke, hier geht es um nicht sehr viel Geld. Ich denke, Sie retten keine Branche und bevorzugen nichts. Sie schaffen zusätzlichen administrativen Aufwand, der sich eigentlich nicht rechtfertigt, und Sie schaffen einen zusätzlichen Subventionstatbestand, der so gesehen nicht notwendig ist. Ich sage das bei allem Verständnis für das Grundanliegen.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.