Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Grundsätzlich ist es nicht ein Problem, einen solchen Bericht zu machen und die Auslegeordnung anzuschauen. Ich habe das Postulat aber aus dem folgenden Grund bekämpft - und das ist eine sehr wichtige Frage in diesem Kontext -: Nationalrat und Ständerat sind im Moment am Fertigberaten des Finanzdienstleistungsgesetzes (Fidleg) und des Finanzinstitutsgesetzes (Finig). Wenn wir das Finanzdienstleistungsgesetz so äquivalent machen würden, dass es auch den Mifid-II-Bestimmungen entsprechen würde, hätten wir diese Probleme mit dem Zugang zum europäischen Markt nicht oder nicht in demselben Mass. Das Fidleg und das Finig wurden bereits im Vorfeld stark verwässert, und sie werden weiter verwässert. Es gibt namhafte Exponenten aus der Wissenschaft, die inzwischen sagen, das sei nicht mehr äquivalent. Nun kommen diese "Sonderzügli": Man will sich in der Gesetzgebung möglichst viele "Zückerli" rausholen und Bestimmungen schaffen, die nicht dem Rahmen entsprechen, den die anderen Länder rundherum erwarten. Wenn es aber dann darum geht, das Geschäft mit ihnen zu machen, sagt man: Jetzt möchten wir gerne hier doch noch ein "Spezialzügli" und da noch ein "Sonderzügli" und hier noch eine Extrawurst.

Die EU hat klar gezeigt, dass sie dieses Spiel nicht mitmacht. Auch wenn bei der Börsenanerkennung das eine und andere sonst mitgespielt hat bezüglich der institutionellen Themen, [PAGE 71] die auf dem Tisch sind, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch hier immer die Frage im Raum steht: Ja, machen denn die Schweizer eine mindestens so gute Regulierung, wie wir sie haben? Offenbar ist das in einigen Teilen bestritten.

Aber bei der Börse hat man dann anders reagiert. Man hat dann gesagt: Ja gut, jetzt versuchen wir es mit einem Finanzdienstleistungsabkommen. Dann kommt wieder die Branche: Die Grossbanken sagen dann, das wäre gut, die kleinen Banken und kleinen Finanzintermediäre sagen: Nein, das wollen wir nicht! Und die Versicherungen opponieren auch. Jede Branche versucht bei diesem Thema etwas für sich herauszuholen, zu schauen, wo sie welche Geschäfte dann doch noch machen kann. Jede Branche versucht, sich ein Scheibchen der Wurst abzuschneiden, aber selbst nichts zu geben.

Diese Hüst-und-Hott-Politik geht einfach nicht. Es besteht nachher natürlich das Problem, dass unsere Anbieter nicht den gleichen Marktzugang haben. Aber das haben wir selber hier drin halt auch mit einer verwässerten und unscharfen Gesetzgebung verbockt. Deshalb meine ich: Statt weitere Berichte zu verlangen und weitere solche "Sonderzügli" zu fahren, machen Sie doch eine griffige und äquivalente Gesetzgebung bei Fidleg und Finig. Dann haben Sie diese Probleme nicht und können sich solche Berichte und auch den entsprechenden Bürokratieaufwand ersparen.

Deshalb bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.