Zäch Guido · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Die Minderheit Schlüer will ein Problem auf Gesetzesstufe lösen, das meines Erachtens nicht hierher gehört. Das Problem ist bekannt; im VBS ist man sich bewusst, dass in der Vergangenheit durch Truppenangehörige auch nicht zweckkonforme Dienstleistungseinsätze geleistet wurden. Das Departement hat entsprechende Konsequenzen gezogen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Armee mit ihrer Unterstützung von zivilen Anlässen gute PR-Dienste leistet. Mir ist bekannt, dass Angehörige [PAGE 836] der Armee solche Einsätze durchaus positiv bewerten. Wir möchten nicht alle Hilfeleistungen durch die Armee in alle Zukunft ausschliessen, sondern erwarten vom VBS eine angemessene Genehmigungspraxis. Es soll geholfen werden, wo es auch Sinn macht.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen. Mit einem Verbot im Gesetz machen Sie jeden auch noch so sinnvollen Einsatz unmöglich.