Luginbühl Werner · Ständerat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Ich will nicht verhehlen, dass ich mich als wirtschaftsnaher Vertreter in diesem Rat mit diesem Geschäft zu Beginn schwergetan habe. Es gibt doch einige gewichtige Gründe, die aus einer wirtschaftlichen Optik gegen eine solche Gesetzgebung sprechen. Ich verzichte darauf, sie zu wiederholen, Kollege Wicki hat sie dargelegt. Wenn ich mich nach langem Ringen für ein Eintreten auf das Geschäft entschieden habe, so ist dies eigentlich primär aus zwei Gründen geschehen.

1. Es zeigen alle Statistiken, dass es eine unerklärbare Differenz von im Schnitt rund 8 Prozent zwischen den Löhnen von uns Männern und jenen der Frauen gibt. Sie haben es gehört, eine gewichtige Minderheit der Kommission will nicht auf das Geschäft eintreten. Was geben wir damit für ein Signal? Wir geben das Signal, dass wir zwar sehen, dass da seit vielen Jahren ein Problem besteht, dass wir aber nicht bereit sind, darüber zu sprechen, und dass wir nicht bereit sind, Mittel und Wege zu suchen, wie wir die Situation verbessern könnten. Ich meine, ein solches Signal sollten wir nicht senden.

2. Selbst wenn dieses Signal nicht ausgesendet würde: Wir leben im Jahr 2018, und die Zeit, in der die Männer mit der göttlichen Ordnung argumentierten, liegt nun doch bald fünfzig Jahre hinter uns. Die Frauen, gut die Hälfte der Bevölkerung, schneiden, was die Entlöhnung betrifft, im Schnitt schlechter ab als wir Männer. Ein Teil dieser Differenz liegt in der Natur der Geschlechter - Mutterschaft und so weiter -, einen Teil der Differenz können wir nicht erklären, auch wenn wir es immer wieder versuchen.

Die Vorlage, welche die knappe Mehrheit der Kommission Ihnen nun zur Genehmigung unterbreitet, schlägt mit der Lohnanalyse für grössere Unternehmen eine Massnahme vor, welche die Voraussetzungen schafft, damit dieser Unterschied beseitigt oder zumindest verkleinert werden kann. Es handelt sich um eine sehr massvolle Umsetzung, welche die Kommissionsmehrheit noch etwas optimiert hat. Und wir haben auch noch etwas anderes gemacht: Wir haben den öffentlichen Sektor in die Pflicht genommen. Es ist etwas penibel, dass dieser bezüglich Lohngleichheit nicht weiter ist. Wenn der öffentliche Sektor schon kein Vorbild ist, was er sein müsste, müssen die Anstrengungen zur Verbesserung mindestens im Gleichschritt mit dem privaten Sektor erfolgen. Aus einer gesamtheitlichen Sicht, aus einer gesellschaftspolitischen Optik meine ich, dass wir es den Frauen schuldig sind, nun einen weiteren Schritt zur Lohngleichheit zu tun, zumindest wenn wir in der Arbeitswelt von einem partnerschaftlichen Miteinander von Frau und Mann sprechen wollen, zumindest wenn wir die Frauen überzeugen wollen, in naher Zukunft einer Erhöhung des Frauenrentenalters zuzustimmen.

Es gibt eine beträchtliche Zahl von sensibilisierten, modernen Unternehmen in unserem Land, die Lohngleichheit als eine Selbstverständlichkeit betrachten und ohne Druck des Gesetzgebers gleichen Lohn für gleiche Arbeit eingeführt und die notwendigen Massnahmen ergriffen haben. Genau für diese Firmen hat die Kommission die Ergänzung eingefügt, dass auch keine weiteren Analysen gemacht werden müssen, wenn das Problem in einer Unternehmung nachweislich nicht existiert. Aber auch den Firmen, die das Problem gelöst haben, ist die Lösung nicht einfach in den Schoss gefallen. Auch sie haben einigen Aufwand getrieben, um dieses Ziel zu erreichen. Sie haben diesen Aufwand getrieben, und sie haben auch bewiesen, dass es möglich ist, das Ziel zu erreichen. Andere Unternehmen haben bisher dem Thema nicht die nötige Beachtung geschenkt. Diese werden halt jetzt einen gewissen Zusatzaufwand treiben müssen. Gleichstellung ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Ich mache mir keine Illusionen: Nicht in allen Branchen und in allen Bereichen wird es möglich sein, das Ziel vollständig zu erreichen, weil es eben viele Gründe für die unterschiedliche Entlöhnung gibt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir zumindest einige Schritte vorwärtskommen. Wunder dürfen wir keine erwarten. Diese Vorlage wäre aber ein klares Zeichen dafür, dass die Politik mit der Lohngleichheit vorwärtsmachen will. Und dieses Zeichen sollten wir geben.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.