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Rieder Beat · Ständerat · 2018-02-28

Rieder Beat · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion · 2018-02-28

Wortprotokoll

Vorweg: Ich glaube, dass alle Ratsmitglieder hier in diesem Saal das Problem der Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau ähnlich sehen und dass eigentlich nur die Methodik, wie wir zum Erfolg kommen, wie wir [PAGE 68] Lohngleichheit herstellen können, verschieden angeschaut wird. Ich gehe mit Kollege Graber einig, dass es auch Alternativmodelle gibt und dass Alternativlösungen gesucht werden könnten.

Wenn mich heute Morgen in der Debatte etwas schockiert hat, dann ist es eigentlich die Tatsache - der wunde Punkt, auf den Herr Bischof hingewiesen hat -, dass die Lohnungleichheit bei Bund, Kantonen und Gemeinden ebenso gross ist, vielleicht sogar noch grösser als in der Privatwirtschaft. Ich habe das Gesetz zur Hand genommen und gesehen, dass auch der Bundesrat Lohngleichheitsanalysen bei Bund und Kantonen einführen möchte. Das ist in Artikel 13d Absatz 4 geregelt. Das ergibt für mich eigentlich eine ideale Spielwiese, ein Alternativmodell: Wieso machen wir nicht zuerst ein Pilotprojekt? Wieso machen wir eine solche Lohngleichheitsanalyse nicht sofort beim Bund und bei den Kantonen? Kollege Bischof hat dargelegt, dass hier die Lohntransparenz am grössten ist, dass wir ja hier am einfachsten die Lohngleichheit durchsetzen könnten.

Wenn wir einen solchen Pilotversuch durchführen würden, könnten wir erstens die Kosten analysieren, die solche Lohngleichheitsanalysen effektiv verursachen, zweitens könnten wir auch die Effizienz dieser Analysen überprüfen, und drittens hätten sämtliche Bundes- und Kantonsangestellten die Basis, um die Lohngleichheit auch klageweise durchzusetzen. Hier geht es um sämtliche Frauen in Bundes- und Kantonsstellen. Das wäre doch ein Ansatz, mit dem wir zuerst einmal vor der eigenen Tür wischen und anschliessend dann schauen könnten, ob es wirklich wirkt. Wenn es wirkt, können wir dann auch auf die Privatwirtschaft losgehen. Lassen wir doch für einmal den hehren Spruch, dass wir die KMU entlasten wollen, im Raum stehen! Machen wir das doch einmal auf Kosten des Bundes und der Kantone! In diesem Sinne wäre dies ein weiteres alternatives System, das zu prüfen wäre.

Ich möchte die Arbeit der Kommission auf keinen Fall herabwürdigen, es war eine sehr gute Arbeit. Aber hier braucht es noch einen weiteren Arbeitsgang. Eine Überlegung wert wäre dieses Alternativsystem allemal.