Noser Ruedi · Ständerat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Ich werde versuchen, mich kurzzufassen. Ich bin aber nicht ganz sicher, ob ich mich so kurzfassen kann, wie das die Präsenz in diesem Rat erwarten lassen würde.

Mit der Motion 16.3297 verlangt der Motionär, dass der Bund beauftragt wird, die Führung seiner Strategie Digitale Schweiz zu verstärken und eine politische Steuerung dieser Strategie auf die Beine zu stellen, die deren Ambitionen angemessen ist. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin - das hat er auch schon beim Postulat 16.3260 gemacht -, dass die Schaffung eines einzigen Steuerungsinstruments, das die digitalen Fragen für den ganzen Bund lösen soll, höchstwahrscheinlich eine Überforderung dieses Steuerungsinstruments bedeuten würde.

Der Bundesrat möchte eigentlich einen Multi-Stakeholder-Ansatz fahren und hat in diesem Rahmen auch bereits verschiedene Gremien beschlossen, um da vorwärtszumachen. Man darf, glaube ich, auch zuhanden des Motionärs festhalten, dass in der Zwischenzeit, von der Einreichung der Motion bis zur heutigen Beratung in unserem Rat, der Bundesrat auch sehr viele Massnahmen bereits umgesetzt hat. In diesem Sinn empfiehlt uns der Bundesrat, diesen Vorstoss abzulehnen.

Die Kommission ist wie der Bundesrat der Ansicht, dass die mit der Informationsgesellschaft einhergehenden Herausforderungen zu komplex und bereichsübergreifend sind, als dass man sie einer Einzelinstanz zur Steuerung geben könnte. Es wäre vermutlich in unserer Organisation mit Gemeinden, Kantonen, Bund und verschiedenen Departementen auch nicht zielführend, das nur an einem Ort zu haben.

Aus diesem Grund beantragt die Kommission Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.

Dann haben wir die Motion 17.3083 der FDP-Liberalen Fraktion, "Digitalisierung. Eine elektronische Identität für den landesweiten Bürokratieabbau", zu behandeln. Die WBK-SR hat an ihrer Sitzung vom 13. Februar 2018 die von der FDP-Liberalen Fraktion am 8. März 2017 eingereichte und vom Nationalrat am 20. September 2017 angenommene Motion vorberaten.

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, bei der Erarbeitung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste, sogenannte E-ID, vorwärtszumachen. Er soll auch dafür schauen, dass das, was in der Wirtschaft geht, und das, was der Bund vorhat, interoperabel ist.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen, diesen Vorstoss anzunehmen. Der Bundesrat beantragt Ihnen auch, diese Motion anzunehmen, im Wissen, dass das E-ID-Gesetz in Arbeit und eigentlich in der Ausführung ist und bald auf dem Tisch liegt. Der Bundesrat anerkennt, dass es Priorität hat, und ist auch der Ansicht, dass es wichtig ist, dass man hier vorwärtsmacht. Der Bundesrat hat uns auch darüber orientiert, dass der Stand der Arbeiten sehr eng mit der Wirtschaft koordiniert wird, sodass man schliesslich ein E-ID-Gesetz haben wird, das in Wirtschaft und Verwaltung funktionieren wird. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir schon in den nächsten Tagen und Wochen die ersten Resultate sehen werden. In diesem Sinn sind der Bundesrat wie auch die Kommission der Ansicht, dass die Motion eigentlich den Druck aufrechterhält, dass man hier vorwärtsmacht.

Die Enthaltungen sind so zu interpretieren, dass es Kommissionsmitglieder gibt, die sagen, eigentlich liefen die Arbeiten schon und die Annahme der Motion führe nicht dazu, dass es einen Mehrwert geben werde. So sind die Enthaltungen zu interpretieren. Es ist aber kein Minderheitsantrag gestellt.

Ich beantrage Ihnen mit Ihrer Kommission, die Motion anzunehmen.