preparatory:AB 226030

Wortprotokoll

Es gilt ein festgeschriebenes Recht. Der Bundesrat hält sich daran. Ich frage Sie zurück: Ist es falsch, wenn wir uns an die Vorschriften halten?

Sie bestimmen jetzt darüber, ob die Vorschriften erneut zur Debatte stehen und in anderem Sinne als vom Bundesrat beabsichtigt angepasst werden müssen. Das obliegt Ihnen.