Dettling Marcel · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Jans, ich bin gerne bereit, Ihnen Auskunft zu geben, weshalb ich das Postulat bekämpfe. Ich bin der Meinung, dass das Postulat der falsche Weg ist. Es löst das Problem nicht, aber es schafft ein neues. Das Problem des Strukturwandels hat mit den Rahmenbedingungen zu tun, mit der Arbeitsbelastung, mit dem Verdienst, mit den Vorschriften und mit der Stellung der Landwirtschaft in der Bevölkerung. Daran müssen wir arbeiten und nicht fahrlässig am bäuerlichen Bodenrecht herumschrauben.

Das Postulat fordert einen erleichterten Einstieg für ausserfamiliäre Hofnachfolger und Produzenten- und Konsumentenkollektive. Das geht in Richtung DDR - Stichwort Kolchose. Da gehörte der Boden genossenschaftlich organisierten Kollektiven. Das geht mir zu weit. Das will ich in der Schweiz auf keinen Fall. Das bäuerliche Bodenrecht hat seine Berechtigung. Geben wir es hier nicht fahrlässig preis!

Ausserdem geht hier die Strategie des Bundesrates nicht auf. Auf der einen Seite wird gefordert, dass es einen Strukturwandel gibt, damit die übrigen Betriebe wachsen können. Auf der anderen Seite hat das BLW bereits eine Studie in Auftrag gegeben, die das Ziel hat, sogenannten Dritten den Einstieg in die Landwirtschaft zu erleichtern. Grösser könnte der Widerspruch nicht sein. Diese Studie läuft. Anfang Sommer sollten die Resultate vorliegen. Also hat sich das Postulat sowieso erübrigt. Wir brauchen nicht noch einen zusätzlichen Bericht. Es stimmt mich ein wenig nachdenklich, wenn das BLW Studien in Auftrag gibt, ohne die politische Legitimation dafür zu erhalten.

Kurzum: Die vom Postulanten geforderten Antworten kommen sowieso. Lehnen Sie das Postulat ab!