Sollberger Sandra · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt gleich dieselbe Antwort bekommen werde wie mein Ratskollege Franz Grüter, starte ich motiviert in die Begründung unserer Fraktionsmotion.

Die Schweiz kann ihren Wohlstand und ihre Attraktivität als Unternehmensstandort nur halten, wenn der Staat mit schlanken Strukturen und flexiblen Rahmenbedingungen unsere Wirtschaft unterstützt und fördert. Es ist aber so, dass die Bürokratie, die Regulierungen, die Staatsfinanzen und die Verwaltungsapparate jährlich anwachsen. In Zeiten, in welchen Unternehmen auf effiziente Prozesse und agiles Management setzen, muss auch der Staat mehr mit betriebswirtschaftlichen Kenngrössen und unternehmerischen Werten arbeiten; dies besonders dann, wenn die Schweiz international konkurrenzfähig bleiben will. Das ist jedoch nur mit einem Staatsapparat möglich, der sich am Bürger, an der Gesellschaft und an den Unternehmen orientiert.

Ein Mittel, um das Effizienzdenken beim Bund wieder mehr in den Vordergrund zu stellen, ist, kritisch die Lohnpolitik zu überprüfen und Rahmenstrukturen für leistungsorientierte Löhne aufzubauen - also dieselbe Vorgehensweise, wie auch ich sie als Unternehmerin eines KMU üblicherweise wähle. Darum fordern wir in unserer Fraktionsmotion den Bundesrat auf, die in der Bundesverwaltung ausgerichteten Löhne und Sozialleistungen an diejenigen der Privatwirtschaft anzugleichen und diese Änderung in seiner nächsten Personalstrategie Bundesverwaltung 2020-2023 zu berücksichtigen. Zudem sollte das Bundespersonalrecht an das privatwirtschaftliche Arbeitsrecht gemäss Obligationenrecht angeglichen werden.

In mehreren Vorstössen ist wiederholt auf die unverhältnismässige Lohnentwicklung und auf die Zusatzdienstleistungen beim Bundespersonal hingewiesen worden. Die Aussage des Bundesrates, dass das Bundespersonalgesetz offenbar der Privatwirtschaft angeglichen worden sei, ist bedenklich. Allerdings sind die Sozialleistungen und Löhne noch in keiner Weise angepasst worden. Ein Vergleich zeigt den Unterschied auf: Im Schnitt verdient ein Bundesangestellter im Monat 9348 Franken. Hierbei sind Ortszuschlag, 13. Monatslohn und Kaderlöhne inbegriffen. Der Durchschnittslohn bei Bankern beträgt gemäss einer Studie des Schweizerischen Bankpersonalverbands von 2017 aber 8596 Franken. Zudem [PAGE 83] erhalten Bundesangestellte Sozialleistungen, von denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft nur träumen können. Ich zähle sie nicht nochmals auf, wir haben sie vorhin gehört. Dies alles sind notabene Leistungen, die der Steuerzahler berappen muss.

Der vom Bundesrat in seiner Stellungnahme erwähnte Vergleich mit vorwiegend grossen sowie börsenkotierten multinationalen Konzernen hinkt auch. In diesen Unternehmen wird unter ganz anderen Bedingungen gearbeitet, nämlich unter Marktbedingungen. Für messbare Leistungen und für die Übernahme von unternehmerischem Risiko und unternehmerischer Verantwortung erhalten diese Arbeitnehmer auch entsprechende Entschädigungen. Bei einem Gewinneinbruch gibt es straffe Umstrukturierungen. Zudem ist der Vergleich mit dem Topkader irrelevant, da dessen Bezüge oft in Zusammenhang mit der Börsenlogik zu verstehen sind. Generell dürfen wir aber nicht vergessen, dass in der Schweiz mehr als 99 Prozent der Unternehmen KMU sind, die mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze stellen. Ein diesbezüglicher Vergleich mit dem Marktumfeld fehlt.

Es kann nicht sein, dass der Bund als Arbeitgeber mit attraktiven Arbeitsbedingungen den Unternehmen den Rang abläuft. Gerade für Hochschulabsolventen ist der Bund ein hochattraktiver Arbeitgeber. Das belegen gerade wieder aktuelle Umfragen. Es sind junge, intelligente Köpfe, die der Privatwirtschaft fehlen. Zu befürchten ist, dass gerade diese jungen Arbeitnehmer dann die ganze Karriere über beim Bund bleiben und dabei gar nie betriebswirtschaftliches und unternehmerisches Denken mitbekommen können. Auch ist anzunehmen, dass ein Staatsapparat, der zu stark mit sich selber und seiner Entlöhnung beschäftigt ist, keine wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen schafft. Aus diesem Grund ist eine Annäherung der Löhne und der Sozialleistungen beim Bund an das in der Privatwirtschaft übliche Niveau zwingend.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Motion.