Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Ich kann, geschätzte Frau Kollegin Kiener Nellen, Ihrer Argumentation leider nicht ganz folgen, inwiefern hier Bürokratie generiert werden sollte. Es wird ein Abstimmungsmechanismus eingeführt, wie er in Analogie bei der Schuldenbremse funktioniert. Den kennen Sie als Mitglied der Finanzkommission bestens. Das heisst, es ist ein Abstimmungsprozedere, das mit Bürokratie gar nichts zu tun hat.

Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass das Parlament vielfach darüber im Unklaren ist, welche Regulierungskosten generiert werden. Im Zusammenhang mit dem Geldwäschereigesetz hat man bezüglich der Inhaberaktien gesagt, man müsse Register erstellen. Man hat dem so zugestimmt. Die "NZZ" hat dann irgendwann einen Artikel publiziert und nachgewiesen, welche Regulierungskosten entstanden sind. Und dann haben sich alle Parlamentarier distanziert und gesagt: "Wenn wir das gewusst hätten, dann hätten wir so etwas nicht eingeführt." Genau um das geht es letztlich.