Tschuppert Karl · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Herr Schlüer verlangt in den Artikeln 65, 65a, 76 und 99 Absatz 3 einen Sicherheitsdienst als Einsatzart. Sicherungseinsätze sind natürlich ein zentrales Element der "Armee XXI"; das bestreiten wir nicht. Ein Sicherheitsdienst wäre eigentlich die logische Folge davon, Herr Schlüer. So gesehen könnte dem Antrag zugestimmt werden, aber - und jetzt kommt das Aber - er passt schlicht und einfach nicht ins bestehende Konzept der Einsatzarten gemäss Artikel 12 des Militärgesetzes. Dort haben wir, wie gehört, schon Ausbildungsdienst, Friedensförderungsdienst, Assistenzdienst und Aktivdienst. Diese bestehenden Einsatzarten beziehen sich nicht auf spezifische Einsätze. Sie regeln - das ist entscheidend - Rechte und Pflichten von Behörden und vom Chef der Armee, abgestützt auf den erforderlichen Armee-Einsatz.

Herr Schlüer, ein Sicherheitsdienst ist deshalb also vor allem aus formellen Gründen abzulehnen; rechtlich muss er als Teilelement in den bestehenden Einsatzarten enthalten sein.

Deshalb lehnt die FDP-Fraktion diesen Antrag ab.