Fluri Kurt · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Da besteht für mich kein zwingender Zusammenhang, nein. Wir haben heute wie früher im Infrastrukturfondsgesetz und auch in der NAF-Gesetzgebung die Bestimmung, dass der Agglomerationsverkehr gefördert werden kann, und dieser Agglomerationsverkehr beinhaltet alle Verkehrsmittel. Ich glaube nicht, dass man unmittelbar gestützt auf diese Verfassungsbestimmung eine zusätzliche finanzielle Förderung des Veloverkehrs verlangen kann. Mehr als heute wird das kaum der Fall sein. Ich sehe eher eine Umsetzung über das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege, das dann eine zusätzliche gesetzliche Basis liefern wird für künftige Generationen des Agglomerationsprogrammes.