Munz Martina · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Gleichberechtigung ist nicht nur bei den Geschlechtern und Minderheiten ein Thema, Gleichberechtigung ist auch bei der Mobilität ein Thema. Die meisten von Ihnen, die schon einmal auf dem Velo durch eine Stadt gefahren sind, kennen es: Sie fahren auf einem schön markierten Velostreifen, die Strasse wird enger, und schwups, ist der Velostreifen weg. Sie sind plötzlich mitten in der Fahrspur von Auto und Tram.

Nicht nur in der Stadt, auch auf dem Land kennen wir das Problem. Radwege oder markierte Velostreifen führen oft über Land, von Dorf zu Dorf, und dort, beim Dorfeingang, wo die Strasse eng und der Verkehr dicht wird, verschwindet die Markierung. Wird im Dorf die Hauptstrasse saniert, entstehen nicht neue Velostreifen, im Gegenteil: Sie verschwinden, kürzlich bei uns so geschehen. Als der Gemeindepräsident darauf angesprochen wurde, verlangte er mehr Selbstbewusstsein von den Velofahrern. Für separate Streifen habe es leider keinen Platz mehr gehabt.

Selbstbewusst soll sich der Velofahrer seinen Platz nehmen. Diese Argumentation erinnert mich auch wieder an die Diskussion zur Gleichstellungsfrage. Der stärkere Verkehrsteilnehmer kann locker solche Sprüche klopfen. Das Risiko trägt in der Regel der schwächere, in diesem Fall die Velofahrerinnen und Velofahrer. Gestern hörte ich im "Echo der Zeit" Valentin Vogt, der im Zusammenhang mit der Lohndebatte den Ball den Frauen zuschob und sagte, sie müssten lernen, sich besser zu artikulieren. Tönt doch irgendwie ähnlich!

Gleichberechtigung der Verkehrsträger ist ein zentrales Thema. Thomas Hurter hat heute im Saal gefragt: "Oder haben Sie schon einmal einen Geschäftsmann gesehen, der im Anzug Velo fährt?" Personen werden also nach dem Verkehrsmittel kategorisiert. Velofahrende Geschäftsleute sind also für die Wirtschaft eine nicht ernstzunehmende Liga.

Es braucht eine Verankerung in der Verfassung. Wie bei der Gleichstellung der Geschlechter ist es zwar noch nicht die Lösung, aber es hilft bei der Sensibilisierung. Der Bundesrat hat in seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015 davon gesprochen, dass der Fuss- und Veloverkehr, der motorisierte Individualverkehr und der öffentliche Verkehr drei gleichberechtigte Säulen des Privatverkehrs seien. Doch mit Worten allein lässt sich Gleichberechtigung nicht realisieren. Öffentlicher Verkehr und motorisierter Individualverkehr sind bereits in der Bundesverfassung enthalten. Mit der Velo-Initiative verankern wir nun auch das Velo. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Gleichberechtigung.

Der Langsamverkehr hat sich als dritte Säule des Personenverkehrs etabliert. Die Vorteile sind erwiesen, trotzdem geschieht wenig bis nichts. Auch dies sind deutliche Parallelen zur Gleichstellung. Radfahren ist gesund und schont die Umwelt. Dennoch werden grössere Investitionen in den Veloverkehr immer wieder hinterfragt. Dabei sind die Investitionen in den Veloverkehr vergleichsweise sehr gering. Mit der Velo-Initiative wird das Velo gleichberechtigt mit dem Fussverkehr und dem Wandern in der Verfassung verankert. Ziel ist die Schaffung eines gut ausgebauten Wegnetzes für das Velo, wie es heute schon für den Fussverkehr existiert. Nur sichere Velowege werden genutzt.

"Bike to work" entlastet die Strassen. Ich lade alle Geschäftsleute ein, dieses Verkehrsmittel zu nutzen, denn es fördert auch ihre Gesundheit. Machen wir einen mutigen Schritt! Verankern wir das Velo in der Verfassung! Sie haben nicht zu befürchten, dass damit die gesamte Mobilität auf den Kopf gestellt wird. Und noch etwas: Vor ziemlich genau 200 Jahren, nämlich 1817, ist das erste dokumentierte Velo entstanden. Machen wir dem Velo ein Jubiläumsgeschenk!