Barrile Angelo · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit Ihrer Kommission bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Wir haben es gehört: Es gibt seit 2003 die Möglichkeit, abgewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern während einer Übergangszeit von maximal zwei Jahren eine Überbrückungshilfe auszuzahlen. Gedacht ist diese, um eine gewisse Not zu lindern, weil man kurzfristig abgewählt worden ist und zum Teil nicht genügend Zeit hat, um sich beruflich neu zu orientieren. Diese Hilfe wird nur auf Antrag ausbezahlt. Sie muss begründet werden, und sie wird vom Büro genehmigt.

Diese Überbrückungshilfe beträgt, wir haben es gehört, knapp über 2000 Franken im Monat. Seit es sie gibt, haben sie nur 22 ehemalige Parlamentarier und Parlamentarierinnen bezogen. Es handelt sich nicht um einen Bonus oder um eine zusätzliche Auszahlung zu den Arbeitslosengeldern, [PAGE 146] sondern es ist eine Ergänzung oder eine Alternative. Und zwar ist es so: Wenn man beides beziehen möchte, wird die Hilfe von den Arbeitslosengeldern abgezogen. Ich bin schon auch einverstanden mit Kollegin Natalie Rickli, dass es nicht unwürdig ist, aufs RAV zu gehen. Aber die Hilfe ist eine Ergänzung dazu und nicht ein Bonus.

Nun, sie hat es angesprochen, und es ist auch mir wichtig, die Frage zu stellen: Was bedeutet denn "Milizparlament"? Wieso gibt es diese Entschädigung? Die Idee - es gibt sie immer noch - ist: Wir haben einen Hauptberuf mit einem Haupteinkommen, und nebenbei wird im Parlament Politik betrieben. Das sollte garantieren, dass wir einerseits ein Einkommen haben, von dem wir leben können, und dass wir andererseits genügend Bodenhaftung haben, indem wir auch unsere Erfahrung aus dem Berufsleben in die Politik einbringen. Das ist die Idee.

Aber es ist schon lange nicht mehr so einfach, wie sich viele das vorstellen. Wir haben gerade letztes Jahr die Studie gesehen, die gezeigt hat: Ein Parlamentsmandat bedeutet heutzutage, einen Job von 60 bis 80 Prozent zu haben. Der Hauptberuf ist für die meisten von uns zum Nebenberuf geworden, und praktisch niemand geht noch dem Hauptberuf nach wie vor der Wahl. Ich bin eine der wenigen Ausnahmen, ich bin immer noch Hausarzt zu 50 Prozent. Viele haben einen niedrigprozentigen Job und/oder nebenbei natürlich auch zu Hause Betreuungsaufgaben. Eine Abwahl erfolgt sehr kurzfristig, und nicht alle können sich innerhalb eines Monats beruflich total neu orientieren oder einfach dem Arbeitgeber sagen: Du, ab nächsten Monat komme ich zu 100 Prozent arbeiten - schau, dass es klappt! Genau um diese Fälle geht es hier, genau dafür wurde diese Überbrückungshilfe geschaffen.

Sind Sie sich bewusst, dass es Parlamentarierinnen und Parlamentarier gibt, die angestellt sind, die Familien haben, die nicht so flexibel sind? Viele haben nebenbei kein Mandat in einem Verwaltungsrat, bei dem sie einfach so mal schnell mehrere Hunderttausend Franken jährlich beziehen können, so viel wie eine arbeitende Familie vielleicht in zwei bis drei Jahren; und sie können auch nicht schnell ein bisschen etwas auf die Seite tun. Genau um diese Menschen geht es.

Also, bitte, geben Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge.