Leu Josef · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Die einstimmige Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates unterstützt grundsätzlich den von Bundesrat Schmid eingebrachten und vom Ständerat auch wieder einstimmig bestätigten Controlling-Artikel 149b. Die Kommission beantragt Ihnen aber auch einstimmig, den Artikel gemäss Fahne etwas umzuformulieren und klarer zu machen. Das Parlament wird hier neu in einen Begleitprozess einbezogen, der weiter geht als die blosse parlamentarische Kontrolle. Denn das Controlling ist weiter gefasst als diese und umfasst auch die präventive Kontrolle. Dabei muss klar sein, auf welcher Ebene dieses Controlling angesetzt wird, denn jede Führungsebene hat ihr eigenes Controlling. In diesem Artikel wird aber das politische Controlling festgelegt.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Antrag Baumann J. Alexander abzulehnen. Denn die Aufzählung, wie sie Herr Baumann vorgenommen hat, ist zufällig, auch wenn im Einzelnen dagegen nichts einzuwenden ist. Das Parlament muss frei bleiben bei dem, was es vom Bundesrat verlangen will. Ein wirksames - ich unterstreiche das, wie vorhin schon erwähnt - politisches Controlling besteht nicht in einer Auflistung von Einzelpunkten, sondern in einer Konzentration auf die wesentlichen Erfolgsfaktoren. Zentrale Fragen sind in diesem Zusammenhang z. B. die Fähigkeit zur Auftragserfüllung, der Grad der Bereitschaft, die gesetzten Ausbildungsziele und der Grad der Zielerreichung, die Erfahrung mit den Ausbildungsinfrastrukturen, Erfahrungen mit den entsprechenden Führungsorganisationen und die Realisierung des Milizprinzips.

Ich möchte wirklich, dass hier Parlament und Bundesrat bezüglich Inhalt und Form bedürfnisgerechte Vereinbarungen treffen können, und bitte Sie im Namen der einstimmigen Kommission, ihrem Antrag zuzustimmen.