Teuscher Franziska · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat eine klare Position. Wir stellen den Antrag, auf die Änderung des Militärgesetzes nicht einzutreten.

Die Vorlage trägt den Interessen, eine Armee ohne Feind zu legitimieren, zu stark Rechnung und stellt kaum einen solidarischen Beitrag der Schweiz zu einer internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik dar. Die viel beschworene Solidarität gilt gemäss dieser Vorlage den Armeen der Nato-Staaten und nicht den Menschen, die von Konflikten betroffen sind. Die Grünen fordern andere Prioritäten in der Friedens- und Sicherheitspolitik.

Falls die Mehrheit des Nationalrates auf die Gesetzesrevision eintreten will und die Anträge auf Rückweisung abgelehnt werden, will die grüne Fraktion mit verschiedenen Anträgen wenigstens friedenspolitische Minimalbedingungen im Gesetz festlegen. Finden diese Anträge die Zustimmung dieses Rates, dann wird die Mehrheit der grünen Fraktion die Vorlage am Schluss nicht ablehnen, sondern sich der Stimme enthalten. Lehnt die Mehrheit des Rates die zentralen friedenspolitischen Korrekturen ab, so werden wir die Vorlage am Schluss ablehnen.

Bundesrat Ogi hat immer wieder behauptet, es gehe bei dieser Revision des Militärgesetzes um die Öffnung der Schweiz und damit um die Frage, ob sich die Schweiz an einer internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik beteiligen soll. Herr Engelberger hat sogar gesagt, dass die Revision unabdingbar sei, damit sich die Schweiz weiterhin international militärisch engagieren könne.

Das ist falsch; darum geht es bei der Änderung des Militärgesetzes nicht.

Wir Grüne sind auch der Meinung, dass sich die Schweiz verstärkt an der Bearbeitung internationaler Konflikte beteiligen solle. Die Frage lautet aber: Wie soll sich die Schweiz beteiligen? Welche Öffnung wollen wir, und wem gilt unsere Solidarität?

Eine zukunftsfähige Konfliktpolitik bedeutet, dass man sich um die Ursachen von Konflikten kümmert; es bedeutet nicht, dass man die Auswirkungen von Konflikten möglichst effizient von der Schweiz fern hält. Wenn ich die Botschaft des Bundesrates lese, fällt mir auf, dass als zentrales Argument für die Änderung des Militärgesetzes immer wieder aufgeführt wird: Bewaffnete Auslandeinsätze sind in unserem Interesse; denn so gelingt es z. B., die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Der Trend in Richtung globaler Interessenpolitik, die mit einem repressiven Konfliktmanagement verbunden ist, hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Beschlossen und durchgeführt wird dieser Trend von wenigen mächtigen Staaten des Nordens, von der Nato. Die Uno, die zumindest noch die Hoffnung auf eine globale Konfliktpolitik verkörpert, die auf einem internationalen Rechtssystem beruht, wurde systematisch marginalisiert. Die Nato will nicht mehr nur Verteidigungsbündnis sein, sondern sie will die weltweite Sicherheitsorganisation sein; sie hat daher ihren Vertrag entsprechend angepasst.

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung setzt der Bundesrat aus Sicht der Grünen klar auf die falsche Karte, nämlich auf die Nato, und damit auf eine Konfliktpolitik im Interesse der wenigen reichen Nato-Staaten. Viel besser würde der Bundesrat aber auf die Karte der globalen Friedenspolitik setzen, deren Ziel der Abbau von Konfliktursachen ist.

Die Grünen fordern von der Schweiz eine Politik, die sich um die Ursachen von Konflikten bemüht, das heisst:

1. Wir wollen einen deutlichen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe. Kein europäisches Land gibt [PAGE 202] so viel für die militärische Landesverteidigung aus und so wenig für die Entwicklungszusammenarbeit.

2. Wir verlangen einen deutlichen Ausbau der Instrumente für die zivile Konfliktbewältigung. Mit der Volksinitiative "für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst", welche von den Grünen von Anfang an unterstützt wurde, haben wir einen konkreten Vorschlag in der Hand.

3. Wir verlangen mehr Engagement der Schweiz für eine gerechtere Ordnung der Wirtschaftsbeziehungen.

4. Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die den Menschen ins Zentrum stellt, und nicht eine unsolidarische Flüchtlingsabwehr.

5. Wir fordern den Uno-Beitritt der Schweiz sowie ein grosses Engagement der Schweiz in der Uno für eine Stärkung der zivilen Konfliktbewältigung.

Mit diesen fünf Punkten haben wir aufgezeigt, welches wichtige Elemente einer solidarischen Friedens- und Sicherheitspolitik sind. In all diesen Bereichen wäre ein verstärktes Engagement der Schweiz dringend notwendig. Hier liegt eine wirkliche Herausforderung, und hier besteht dringender Handlungsbedarf. Was die Welt von der Schweiz am wenigsten braucht, sind Soldaten. Was sie am dringendsten braucht, sind mehr Ressourcen und mehr politischer Wille, zivilpolitische Instrumente zur Früherkennung, zur Prävention und zum Abbau der Gewaltursachen zur Verfügung zu stellen. Dazu muss die Schweiz einen stärkeren Beitrag leisten. Die Schweizer Armee ins Ausland zu schicken, hat nichts mit echter Solidarität gegenüber den Menschen zu tun, die von Konflikten betroffen sind. Es ist vielmehr eine militärische Kumpanei mit den Nato-Staaten.

Der friedenspolitischen Seite wurde verschiedentlich vorgeworfen, sie schliesse mit der nationalkonservativen Rechten eine unheilige Allianz. Wir haben keine Allianz geschlossen! Wenn wir nicht mit Herrn Ogi Nato-kompatibel werden wollen, so heisst das noch lange nicht, dass wir uns mit Herrn Schlüer und der Auns auf die Rütliwiese zurückziehen wollen. Sowohl bewaffnete Neutralität, wie sie die Auns verteidigt, als auch ein bewaffneter Interventionismus, wie ihn Bundespräsident Ogi vorschlägt, sind für uns falsche Optionen. Wir schlagen eine solidarische Alternative vor: die zivile Solidarität.

Im Namen der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Revision des Militärgesetzes nicht einzutreten.