Müller Damian · Ständerat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Die Debatte zur Zersiedelungs-Initiative in der UREK hat gezeigt, dass die Initiative keine brauchbaren Antworten auf die dringendsten Probleme in der Raumplanung bietet, im Gegenteil: Die Initiative schränkt den Handlungsspielraum der Kantone, um effektiv gegen die Zersiedelung vorzugehen, weiter ein.

Das Kernanliegen der Initiative, eine bessere innere Verdichtung in der Siedlungsentwicklung, wird bereits mit der Umsetzung der ersten Etappe der RPG-Revision angegangen. Die Zersiedelungs-Initiative hingegen fordert ein faktisches Verbot von Bauzonen, was für die Wirtschaft und nicht zuletzt auch für die Landwirtschaft erhebliche Konsequenzen hätte und sich auch hinsichtlich des Kernanliegens der Initiative kontraproduktiv auswirken dürfte. Die Ablehnung der Initiative war ja dann auch deutlich, wie es unser Kommissionspräsident bereits erläutert hat.

Kollege Bischofberger erwähnte die Diskussion zur Frage, ob ein indirekter Gegenvorschlag über die zweite Etappe der RPG-Revision sinnvoll wäre. Ich teile seine Einschätzung, dass ein Zusammenhang zwischen der Initiative und dem Gesetzentwurf zur zweiten Etappe der RPG-Revision kaum ersichtlich ist. Auch ich lehne hier eine allfällige Verknüpfung definitiv ab.

Ich unterstütze den Antrag der Kommissionsmehrheit, stimme für eine Ablehnungsempfehlung zur Zersiedelungs-Initiative und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.