Naef Martin · Nationalrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Erstens vielen Dank, Herr Bundesrat, für diesen ausführlichen und durchaus interessanten Bericht. Es ist ja ein Jahresbericht, der naturgemäss nicht spannend, aber umfassend sein muss. Er ist beides. Wenn man die Zeilen und auch das, was dazwischen steht, liest, so drängt sich einem unweigerlich die nicht völlig überraschende Erkenntnis auf, dass unsere grösste Ambition, auch aussenwirtschaftspolitisch, die ungeklärte Beziehung zur Europäischen Union ist. Da können wir lange mit der halben Welt Freihandel oder Investitionsschutz betreiben - unser wichtigster Handelspartner und damit die vorrangige Rechtssicherheit für unsere Wirtschaft sind unsere Nachbarn, ist die Europäische Union.

Davon abgesehen: Beim Freihandel scheint sich eine gewisse Entwicklung zumindest anzubahnen, eine Entwicklung dahin, dass es eben nicht nur um Zollbefreiung geht, sondern dass wir Handelsbeziehungen zunehmend auch an soziale und ökologische Standards und an Nachhaltigkeit knüpfen. Dass wir dies nicht nur deklaratorisch, sondern vorausschaubar und überprüfbar tun wollen, bleibt ein Ziel, das die SP einfordert. Der Bundesrat muss sich hier an der Uno-Agenda 2030, aber auch und gerade am Bericht der GPK zu diesem Thema orientieren. Wir fordern also in Einklang damit Assessments, wenn es um Arbeitsbedingungen und ökologische Fragen bei der Herstellung von Produkten geht, und wir fordern ein Monitoring, eine Überprüfung auch von Deklarationen dazu, und eine Berichterstattung damit sie keine solchen bleiben.

Wenn wir ausserdem in schlechter schweizerischer Tradition die Aussenpolitik einfach als Wirtschaftspolitik bezeichnen, dann reicht das heute nicht mehr. Es geht also darum - und das ist ein Auftrag -, in der Aussenpolitik wirtschafts-, sicherheits-, entwicklungspolitisch und humanitär eine Kohärenz zu entwickeln und aufzuzeigen.

Mit dieser Botschaft an den Gesamtbundesrat verdanke ich den Bericht namens der SP-Fraktion ausdrücklich und bin zusammen mit meiner Fraktion gespannt und erwartungsfroh auf Weiteres.