Stamm Luzi · Nationalrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Meine Vorrednerin hat die Begriffe "Trauerspiel" und "verwirrend" verwendet. Was heisst das? Manchmal geht es wahrscheinlich auch den Zuschauern so: Was heissen Ausdrücke wie PK, GPK, WTO, MRA? Es ist schwierig, die Übersicht zu behalten, auch wenn man den Bericht liest. Maximilian Reimann hat in der Kommission ein Beispiel aus dem Bericht vorgelesen, das fast nicht mehr verständlich ist. Die Prioritäten sind fast nicht mehr verständlich. Was will die Schweiz? Was ist in diesem Bericht 2017 zusammengefasst?

Marktzugang ist elementar wichtig. Da hat keine Partei etwas dagegen. Marktzugang hat die Schweiz innerhalb von einem Jahrhundert zu erstaunlichem Wohlstand gebracht. Selbstverständlich müssen wir um Marktzugang kämpfen. Nur: Die Definition, was Marktzugang ist, muss ganz klar sein und herausgestrichen werden.

Ein gewisses Problem ist die Landwirtschaft. Marktzugang ist selbstverständlich, freier Markt ist selbstverständlich, auch für unsere Partei. Aber wo ist, wie man modern sagt, die Schnittstelle zur Landwirtschaft?

Wenn Ihnen der Tierschutz am Herzen liegt, wenn Sie Befürchtungen wegen Glyphosat haben, dann müssen Sie sich fragen: Wo ziehe ich die Grenze beim Marktzugang und bei der völligen Marktöffnung in der Landwirtschaft? Wo ist, Herr Bundesrat, Ihre Grenze in Buenos Aires und bezüglich der letztjährigen WTO-Ministerkonferenz?

Marktzugang ist unbestritten. Aber was genau ist der Markt? Es ist ja bereits bei den bilateralen Verträgen kompliziert definiert, was Marktzugang heisst.

Ein Beispiel: Die Landwirtschaft ist dabei, ebenso die Einwanderung - würden Sie sagen, Einwanderung sei gleich Markt? Wahrscheinlich nicht, sogar sicher nicht! Wenn ich einem Gesprächspartner sage, dass ich für freien Markt bin, sagt der andere: "Ich auch." Dann frage ich: "Bist du für freie Einwanderung?" Dann sagt er: "Nein."

In diesem Aussenwirtschaftsbericht ist auch das Dossier Personenfreizügigkeit enthalten. Auch die freie Einwanderung läuft also unter dem Titel der Marktöffnung.

Ich komme bereits zum Schluss: Wenn wir über den "Binnenmarkt" diskutieren, über offene Märkte, über Freihandel, dann darf es keine Missverständnisse geben. Der aussenwirtschaftspolitische Bericht ist in diesem Punkt zu wenig klar. Wenn Sie ihn öffnen, wenn Sie, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ihn lesen und sich fragen, welche Strategie die Schweiz verfolgt und was sie 2017 angestrebt hat, dann ist das gar nicht so einfach herauszulesen.

Viel Glück, Herr Bundesrat, im Jahr 2018 bzw. bei Ihrer Marktöffnung! Aber wir brauchen Transparenz und Ehrlichkeit und müssen verstehen, was der Bundesrat unter Marktöffnung versteht.