Keller Peter · Nationalrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Die Motion sieht keine Senkung der Bundesbeiträge vor. Es geht auch um eine Kann-Formulierung. Es bleibt in der Hoheit dieses Parlamentes, die Höhe der Beiträge festzulegen. Das Beispiel mit der Landwirtschaft zählt insofern nicht, als dort eben nicht der Versuch unternommen wird, einen Teil der schwach gebundenen Ausgaben nun plötzlich stark zu binden. Das ist eben hier beim Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz der Fall. Und ich erinnere auch daran, wie Sie im Juni 2017 abgestimmt haben: Auch Sie haben dafür gestimmt, dass der Anteil der stark gebundenen Ausgaben um 5 bis 10 Prozent gesenkt werden soll, und das steht absolut im Gegensatz zu dem, was Sie heute vertreten, nämlich dass 1,2 Milliarden Franken zusätzlich stark gebunden werden sollen.